Finanzreferenten der Länder fordern Gespräch mit Grasser

1. Dezember 2005, 14:34
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Haider: Bund schiebt Aufgaben und Kosten den Ländern zu - Änderung des Minderheitenschulgesetzes verlangt

Klagenfurt - Die Finanzreferenten der neun Bundesländer fordern ein klärendes Gespräch mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V). Der Bund schiebe den Ländern immer mehr Aufgaben und auch Kosten zu, bei der Bezahlung sei er aber säumig, kritisierte der Kärntner Landeshauptmann und Finanzreferent Jörg Haider (B) am Mittwoch. Von Schutzimpfungen für Kinder über die Finanzierung von Lehrern bis hin zum Schutzwasserbau gebe es eine ganze Palette von Problemen.

Wie schon bei der Landeshauptleutekonferenz im Oktober in Kärnten stand auch das Treffen der Finanzreferenten in Klagenfurt im Zeichen der Differenzen zwischen Bund und Ländern. Die Vorgangsweise des Bundes sei ein "grauer Finanzausgleich", kritisierte Haider bei einem Pressegespräch. Die Länder seien sich daher einig, dass es eine Unterredung mit Grasser geben müsse, und zwar noch in diesem Jahr.

Anteile der Länder

"Die Verhandlungen soll ich als derzeitiger Vorsitzender gemeinsam mit meinem niederösterreichischen Finanzreferenten-Kollegen Wolfgang Sobotka führen", berichtete Haider. Dabei gehe es um die Anteile der Länder an den Mehreinnahmen aus der Tabaksteuer, die zur Sanierung des Gesundheitssystems dienen würden, aber auch darum, dass der Bund die Kosten für jene Schubhäftlinge übernehmen müsse, die in Spitäler eingeliefert werden. Auch bei den vom Bund geforderten zusätzlichen Integrationslehrern gebe es zwar mit der Bereitstellung von 300 Pädagogen erste Fortschritte, aber noch keine Lösung.

Zuschuss für Sprachförderung nicht ausreichend

Finanzielle Schwierigkeiten sehen die Länder auch durch die Sprachförderung in der Vorschule. Die vom Bund angebotenen 80 Euro pro Vorschulkind dürften da nicht ausreichend sein, meinte Haider. In diesem Zusammenhang forderte der Landeshauptmann auch eine Änderung des Minderheitenschulgesetzes. Dieses führe durch die deutlich niedrigere Teilungsziffer bei zweisprachig geführten Schulen dazu, dass in diesen wesentlich weniger Kinder in einer Klasse säßen als in rein einsprachigen Schulen, wo die Klassen erst ab mehr als 30 Schülern geteilt würden.

"Das ist diskriminierend und muss geändert werden", forderte Haider. Er will jetzt die Kärntner Abgeordneten im Parlament mit dem Thema befassen. Ändern kann das Gesetz aber nur der Bund. (APA)

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