EU will illegale Einwanderung aus Nordafrika eindämmen

26. Dezember 2005, 15:53
1 Posting

Frattini drängt auf Einrichtung von EU-Migrationsfonds - Küstenwache soll verstärkt werden

Brüssel - Die EU-Kommission hat neue Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung aus den nordafrikanischen Staaten vorgeschlagen. So soll mit den Partnerländern des Mittelmeerraums ein eigenes System zur Küstenüberwachung eingerichtet werden, erklärten die Kommissare Franco Frattini und Benita Ferrero-Waldner am Mittwoch in Brüssel. Gleichzeitig drängt die EU auf Rückführungsabkommen mit den Staaten des Maghreb-Raums.

EU-Migrationsfonds gefordert

Frattini appellierte an die EU-Staaten, die Zusagen der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel von Hampton Court zur Einrichtung eine EU-Migrationsfonds umzusetzen. Der Fonds soll mit 400 Millionen Euro ausgestattet sein. Mit dem Geld könnten Noteinsätze zur Rettung von Flüchtlingen, technische Ausstattung zum Kampf gegen Menschenhändler und die Ausbildung von Grenzbehörden finanziert werden, sagte der Kommissar. Die Vorschläge sollen bei dem Treffen der Justiz-und Innenminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel diskutiert werden.

Politischer Konsens

Erstmals gebe es unter denn EU-Staaten einen politischen Konsens darüber, Fragen der illegalen und legalen Einwanderung gemeinsam anzugehen, sagte Frattini. Er bekräftigte, dass die EU-Kommission am 21. Dezember einen Vorschlag für die gemeinsame Regelung der legalen Einwanderung vorlegen wird. Laut Medienberichten will Frattini damit ein System ähnlich der amerikanischen Green Card für die EU einführen, um mehr qualifizierte Einwanderer nach Europa zu bringen.

Ferrero-Waldner erwartet Abkommen

Ferrero-Waldner sagte, sie erwarte in Kürze den Abschluss eines Abkommens mit Marokko über die Rückführung illegaler Einwanderer. Die Aktionspläne für die Europäische Nachbarschaftspolitik bieten nach Angaben der Kommissarin ein konkretes Werkzeug, um die illegale Einwanderung gemeinsam mit den Partnerländern zu bekämpfen. "Wir können das nicht bilateral, sondern nur regional lösen."

Die EU müsse auch die Wurzeln der illegalen Migration anpacken, sagte Ferrero-Waldner. "Unsere Herausforderung liegt im Abbau von Armut." Bisher habe die EU-Kommission kein Mandat, um auch über Rückführungsabkommen mit den Ursprungsländern südlich der Sahara zu verhandeln. Im nächsten Jahr sei aber bereits eine gemeinsame Konferenz mit diesen Ländern geplant, sagte die Kommissarin. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Frattini appellierte an die EU-Staaten, die Zusagen der vom Gipfel von Hampton Court zur Einrichtung eine EU-Migrationsfonds von 400 Millionen Euro umzusetzen.

Share if you care.