Europa
Solana warnt Montenegro vor einseitigem Unabhängigkeitsreferendum
EU-Außenpolitikbeauftragter: Abstimmung ohne breiten politischen Konsens "nicht annehmbar" - Referendum Anfang 2006 geplant
Belgrad/Brüssel - Der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier
Solana hat am Mittwoch die montenegrinischen Behörden und die
Opposition vor einem Unabhängigkeitsreferendum gewarnt, das das
Ergebnis einseitiger Aktionen wäre oder trotz des Ausbleibens eines
breiten politischen Konsens im Lande stattfände. Dies wäre für die EU
nicht annehmbar. Die Warnung ist laut der staatlichen Presseagentur
Tanjug in der Antwort Solanas auf ein Schreiben des Chefs der
oppositionellen Sozialistischen Volkspartei (SNP), Predrag Bulatovic,
enthalten. Die Opposition widersetzt sich der Unabhängigkeit Montenegros. Die
montenegrinischen Behörden wollen Anfang nächsten Jahres ein
Referendum über die Unabhängigkeit des Landes abhalten. Die
Opposition lehnt aber nach wie vor jegliche Gespräche über die
Referendumsbedingungen ab. Solana forderte die montenegrinische
Regierung auf, keine Aktionen im Zusammenhang mit der Vorbereitung
des Referendums vorzunehmen, solange die Venediger Kommission ihre
Meinung dazu nicht veröffentlicht hat. Dies wird Mitte Dezember
erwartet. Der EU-Außenpolitikbeauftragte wird am 5. Dezember Belgrad
und Podgorica besuchen. (APA)