Solana warnt Montenegro vor einseitigem Unabhängigkeitsreferendum

3. Dezember 2005, 16:18
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EU-Außenpolitikbeauftragter: Abstimmung ohne breiten politischen Konsens "nicht annehmbar" - Referendum Anfang 2006 geplant

Belgrad/Brüssel - Der EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana hat am Mittwoch die montenegrinischen Behörden und die Opposition vor einem Unabhängigkeitsreferendum gewarnt, das das Ergebnis einseitiger Aktionen wäre oder trotz des Ausbleibens eines breiten politischen Konsens im Lande stattfände. Dies wäre für die EU nicht annehmbar. Die Warnung ist laut der staatlichen Presseagentur Tanjug in der Antwort Solanas auf ein Schreiben des Chefs der oppositionellen Sozialistischen Volkspartei (SNP), Predrag Bulatovic, enthalten.

Die Opposition widersetzt sich der Unabhängigkeit Montenegros. Die montenegrinischen Behörden wollen Anfang nächsten Jahres ein Referendum über die Unabhängigkeit des Landes abhalten. Die Opposition lehnt aber nach wie vor jegliche Gespräche über die Referendumsbedingungen ab. Solana forderte die montenegrinische Regierung auf, keine Aktionen im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Referendums vorzunehmen, solange die Venediger Kommission ihre Meinung dazu nicht veröffentlicht hat. Dies wird Mitte Dezember erwartet. Der EU-Außenpolitikbeauftragte wird am 5. Dezember Belgrad und Podgorica besuchen. (APA)

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