Ungarn : Blairs Vorschlag birgt "Konfliktgefahr"

5. Dezember 2005, 09:00
4 Postings

Ungarns Premier sieht Konfliktgefahr wenn "reiche westeuropäische EU-Mitgliedsländer den ärmeren osteuropäischen EU-Mitgliedern gegenüber nicht großzügig sind"

Budapest - Auf eine "Konfliktgefahr" machte der ungarische Premier Ferenc Gyurcsany in der Londoner "Financial Times" aufmerksam. Zu dieser Gefahr käme es, wenn die "reichen westeuropäischen EU-Mitgliedsländer den ärmeren osteuropäischen EU-Mitgliedern gegenüber nicht großzügig sind " - zitiert ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch. Im Hintergrund dieser Äußerung stehen die Bestrebungen des britischen Premiers Tony Blair, das Budget der Europäischen Union 2007-2013 zu kürzen. Nach Londoner Medienberichten sollen die Strukturfonds um zehn Prozent beschnitten werden. Die neuen EU-Mitlgliedsländer wären davon besonders stark betroffen.

Schwere Konflikte bei fehlender Großzügigkeit

Bliebe diese "Großzügigkeit" der westlichen EU-Mitglieder aus, würden die verschiedenen europäischen Regionen mit schwersten Konflikten konfrontiert. Es sei nicht richtig, wenn "nur die Netto-Einzahler der EU über das Budget entscheiden würden", betonte Gyurcsany. Das die EU-Präsidentschaft ausübende Großbritannien müsse seinen Vorschlag zur Kürzung der Hilfsmittel und zur Lösung der Debatte über das EU-Budget 2007-2013 neu überdenken. Bei seinen Verhandlungen am Donnerstag in Tallinn mit den Vertretern der Baltenstaaten Lettland, Estland und Littauen und am Freitag in Budapest mit den Premiers der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei wolle Tony Blair für seinen Vorschlag werben und sich Unterstützung für das bedeutend beschnittene EU-Budget sichern, heißt es in den Medienberichten. (APA)

Share if you care.