Beamten-Ruhensbestimmungen: Haider drängt auf rasche Reparatur

6. Dezember 2005, 17:40
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BZÖ-Chef fordert Initiative der Bundesregierung, "damit der VfGH hier nichts mehr hineinpfuschen kann"

Klagenfurt - Auf eine rasche Reparatur der Bestimmungen bei den Beamtenpensionen drängt der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider. "Abgesehen davon, dass wir das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zu den Beamten-Ruhensbestimmungen für völlig verfehlt erachten, muss es zu einer sofortigen Reparatur des diesbezüglichen SPÖ/ÖVP-Gesetzes von 1997 kommen", betonte er am Mittwoch. Andernfalls könnten "die Ziele der Pensionsharmonisierung konterkariert" werden.

Haider forderte die Bundesregierung auf, die Initiative zum Beschluss eines Verfassungsgesetzes zu ergreifen, "damit der VfGH hier nicht mehr hineinpfuschen kann." Dann werde auch die SPÖ ein Bekenntnis ablegen müssen: "Ich fordere auch von der Oppositionspartei SPÖ den Mut, endlich für eine völlige Gleichstellung der Beamten und ASVG-Versicherten einzutreten." Für eine "weitere Privilegierung" der Beamtenschaft hätte in der heutigen Zeit nämlich niemand mehr Verständnis.

Von Seiten der Regierungsparteien wurde bereits signalisiert, dass man einer Korrektur bei den Beamtenpensionen nicht ablehnenden gegenüberstehe. Das Höchstgericht hatte entschieden, dass Beamte im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten bei einem Pensionsantritt vor dem 65. Lebensjahr dazuverdienen dürfen, ohne dass dadurch die Pension gekürzt wird. Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) und Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek (B) sehen nun Handlungsbedarf. Dolinschek drängte am Mittwoch darauf, als Konsequenz aus dem VfGH-Erkenntnis das geplante Bundesmitarbeitergesetz noch in diesem Jahr auf Schiene zu bringen. (APA)

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