Insideraffäre: Brauer werfen Behörden Amtsmissbrauch vor

8. Dezember 2005, 17:38
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Büche, Beurle & Co machen Gegendruck: FMA wird Kompetenzüberschreitung vorgeworfen, Weitergabe von Namen sowie von Steuer-Selbstanzeigen kritisch - FMA weist Vorwurf zurück

Wien - In der Brau-Insideraffäre fühlen sich die ehemaligen Eigentümerfamilien der BBAG-Brau Union von den Ermittlungsbehörden stark unter Druck gesetzt. Jetzt schießen sie zurück: Rechtliche Schritte gegen die Finanzmarktaufsicht (FMA) standen seit Tagen im Raum. Geworden ist es nun eine Anzeige gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Dies gaben der Sprecher der ehemaligen Familienaktionäre, Ludwig Beurle, und Ex-Brau-Union-Chef Karl Büche mit ihrer Anwältin Bettina Knötzl (Kanzlei Wolf Theiss) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt.

Die Anzeige wurde Mitte November eingebracht. Gegen "unbekannt", weil andernfalls ganz konkrete Personen auf Behördenseite namhaft gemacht werden müssten, die in den Augen der Brau-Vertreter Behördeninformationen an die Öffentlichkeit weiter gegeben haben.

"Dicke Suppe"

Der vorwöchige Sager der FMA-Vorstände von der "dicken Suppe" in der Insider-Ermittlungscausa ist für die Anwältin der Brauer kein Thema von Anzeigen, sondern eine "Überschreitung der Zuständigkeit der Behörde". Für Beurle ist die FMA nicht in der Rolle, Schlüsse zu ziehen oder Beurteilungen zu vorzunehmen. "Die Fiananzmarktaufsicht ist nicht Staatsanwalt und schon gar nicht Richter".

Nach den von der FMA zusammengetragenen Beweisen, die man dem Staatsanwalt übergeben habe, sei "Suppe dick genug", hatte FMA-Vorstand Kurt Pribil vorigen Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten erklärt.

Für seinen Vorstandskollegen Heinrich Traumüller sei diese so dick, "dass der Löffel drin stecken bleibt". Das, so die FMA-Manager, hätte sich auch daran gezeigt, dass es Selbstanzeigen bei den Steuerbehörden gehagelt habe.

Informationen aus dem Steuerakt

Dass hier im jetzigen Verfahrensstand von einer Behörde (Finanz) an eine andere Informationen aus Steuerakten weiter gegeben worden seien, sehen die Ex-Braubosse kritisch. Für ihre Anwältin war es "noch" kein zur Anzeige gebrachter Punkt. Damit könnte man aber bei Bedarf "nachschießen", wie es hieß.

Der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses betrifft, so wurde bei der Pressekonferenz betont, zunächst die Weitergabe von Details aus sehr frühen Ermittlungsstadien, darunter die Nennung der Namen von 23 Verdächtigen aus dem Kreis der einstigen Kernaktonärsfamilien.

Für Knötzl ist es "extrem grotesk", dass im Zusammenhang mit dem (weiter heftig dementierten) Vorwurf der Weitergabe von Insiderinformationen durch die Brauer von Behördenseite Informationen weitergegeben würden.

Dass rund um die Übernahme der Brau Union/BBAG an Heineken geheime Insiderinformationen weiter gegeben oder für eigene Spekulationen genutzt wurden, wurde von den Brauern abermals bestritten.

FMA weist Vorwurf des Amtsgeheimnis-Verrats von sich

"Auf das Entschiedenste" zurückgewiesen hat die FMA die Vorwürfe auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die FMA sei, so deren Sprecher Klaus Grubelnik, als Aufsichtsbehörde über den österreichischen Kapitalmarkt von Gesetzes wegen verpflichtet, "bei begründetem Verdacht auf verbotenen Insiderhandel Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft" zu machen.

Der Vorstand der FMA halte zudem ausdrücklich fest, dass seit der Übermittlung der umfangreichen Sachverhaltsdarstellung "der Staatsanwalt Herr des Verfahrens" sei.

Im Zusammenhang mit den Selbstanzeigen bei der Steuerbehörden stellte der Behördensprecher weiter fest, dass der FMA-Vorstand dazu lediglich Berichte in Medien zitiert habe, ohne dabei einen Zusammenhang mit dem Insiderverfahren herzustellen.

Im übrigen habe die FMA "vollstes Vertrauen in die Ermittlungen der Justiz", so der Sprecher. (APA)

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