Opposition mahnt Schüssel zu harter Linie

30. November 2005, 20:12
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Bundeskanzler soll von Bush Entschuldigung für unangemeldete CIA-Flüge einfordern

Graz - Wegen des angeblichen Transports amerikanischer Gefangener mit Maschinen des US-Geheimdienstes CIA über Österreich soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) Protest beim amerikanischen Präsidenten George W. Bush einlegen und bei seinem Besuch am 8. Dezember von ihm eine Entschuldigung einfordern. Wie der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Josef Cap am Mittwoch am Rande der Klubklausur der SPÖ-Bundesfraktion in Graz zudem meinte, vermisse er nach wie vor eine Wortmeldung des künftigen EU-Ratspräsidenten in dieser Angelegenheit.

Detaillierte Informationen angefordert

Die "Überflüge mit menschenrechtswidriger Komponente" störten und irritierten ihn, so Cap, auf Initiative dessen SPÖ-Fraktion heute, Mittwoch, in dieser Causa auch der Nationale Sicherheitsrat einberufen wurde. Man wolle jedenfalls Informationen u.a. über alle Überflüge des vergangenen Jahres und der damit verbundenen Maßnahmen des Verteidigungsministeriums.

Zu Plassnik: Außenamt nicht nur "Wohlfühl-Job"

Klar ist für Cap, dass Proteste erfolgen hätten müssen. Die Bundesregierung verhalte sich "wie bei der Bundesheer-Ausbildung nach dem Motto 'nur nicht anecken, nur nicht auffallen'", so der SPÖ-Fraktionsführer. Die österreichische Sicherheitspolitik bleibe dabei auf der Strecke und folge eher einer "Der Kongress-tanzt-Politik". In seine Kritik schloss Cap auch Außenministerin Ursula Plassnik (V) ein, die sich darüber im Klaren sein müsse, dass sie keinen ausschließlichen "Wohlfühl-Job" habe. Zudem sei sie in die Visa-Affäre "mehr involviert" als angenommen, sie wolle offensichtlich "an der Vertuschungskultur mitwirken". In dem "Skandal", bei dem man sicher nicht locker lassen wolle, gehe es um "Zehntausende Visa und Riesensummen", ein "klassisches Thema" für einen U-Ausschuss, so Cap.

Kritik an Eurofightern

Der Überflug-Vorfall bestätigt in den Augen des SPÖ-Klubchefs auch die "Absurdität in Milliardenhöhe" der Eurofighter-Anschaffung: Das Bunderheer sei nichts anderes als ein "elektronisches Escort-Service" gewesen - dafür würden sich vielleicht der "Draken" eignen, nicht aber Kampfflugzeuge wie der "Eurofighter".

Auch Pilz für Kritik an Bush

Auch der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat Schüssel aufgefordert, seinen kommenden Besuch bei US-Präsident George W. Bush dazu zu nützen, den Protest Österreichs gegen die illegalen CIA-Überflüge vorzutragen. Vor der Sitzung des Natonalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt (am Nachmittag) sagte Pilz gegenüber der APA, wenn Schüsel dies tue, sei "ein wesentlicher Teil der Kanzler-Reise erfüllt". Pilz weiter: "Ich hoffe nicht, dass die Duldung illegaler CIA-Aktivitäten das Gastgeschenk Schüssels an das Weiße Haus sein wird." Der künftige EU-Ratsvorsitzende müsse klar Position beziehen.

"Schwere Belastung für EU"

"Für die USA ist die Sache mit den vermuteten getarnten Flügen des US-Geheimdienstes CIA eine moralisch verheerende Geschichte, für die Europäische Union ist das eine schwere Belastung", so Pilz weiter. Die EU-Ratspräsidentschaft müsse sich in dieser wichtigen politischen Angelegenheit vorbereiten. Der Besuch Schüssels in Washington "ist der Antrittsbesuch als kommender Ratspräsident". Der künftige Ratsvorsitzende werde auch "daran gemessen werden, ob er diese Angelegenheit klar anspricht".

Der Grüne Abgeordnete hofft aber, wie er betonte, weiter, dass im Nationalen Sicherheitsrat eine gemeinsame Vorgangsweise erzielt wird. "Jetzt beraten wir den Bundeskanzler. Wir müssen ordentlich informiert sein." Pilz hat dennoch im Prinzip vor, kommende Woche in die USA zu reisen, um Gespräche mit der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zu führen. Gegenüber dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) hatte Pilz erklärt, er werde Human Rights Watch in Washington D.C. besuchen "und bei einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangen, dass sich US-Präsident George Bush bei unserem Bundeskanzler entschuldigt". Die Menschenrechtsorganisation hatte die Europäer zu einer aktiven Rolle bei der Aufklärung der CIA-Aktivitäten aufgefordert.

Probleme für EU-Ratspräsidentschaft

Pilz verwies auch auf die Drohung von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Mitgliedstaaten der Union ihre Stimmrechte im Europäischen Rat zu entziehen, sollten sich Berichte über angebliche geheime US-Gefängnisse auf ihrem Staatsgebiet bewahrheiten. Konkret waren in diesem Zusammenhang in Medien Polen und der Beitrittskandidat Rumänien genannt worden. Sollte sich "eine Duldung von Lagern" durch EU-Mitglieder als korrekt herausstellen, würden der Ratspräsidentschaft Probleme erwachsen.

Kritik übte der Grüne Abgeordnete auch an Österreichs mangelnder Unterstützung des Europarates, in dessen Auftrag der Schweizer Abgeordnete Dick Marty ermittelt. So habe die Schweiz die zivilen Flugdaten bereits zur Verfügung gestellt, andere Staaten seien dabei, diese zu liefern. Nach den Worten Pilz' tut Österreich von allen europäischen Staaten am wenigsten: "Österreich macht einen großen Bogen um die CIA."

Pilz sagte, den Medien in den USA müsse klargemacht werden, dass diese Angelegenheit inakzeptabel sei. Nach Zeitungsberichten sollen seit 2001 in vom CIA von zivilen Scheinfirmen gemeldeten Flugzeugen Terrorverdächtige in Gefängnisse im Nahen Osten, in Asien und möglicherweise in Osteuropa gebracht worden sein. Der "Kurier" berichtet, mutmaßliche CIA-Maschinen seien immer wieder nahe Österreich gelandet und hätten dabei wohl auch das Staatsgebiet überflogen. Zitiert wird der Fall einer Maschine der als Scheinfirma geltenden "Devon Holding & Leasing Inc.", die in Budapest fotografiert wurde. Laut ungarischen Behörden sei die Maschine aus Island gekommen und weiter nach Jordanien geflogen. (APA)

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