Streitpunkt EU-Rabatt

19. Dezember 2005, 15:25
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Größter Streitpunkt in der Diskussion um das EU-Budget 2007-2013 ist der Rabatt, den Großbritannien auf seine Einzahlungen erhält

Wien - Größter Streitpunkt in der Diskussion um das EU-Budget 2007-2013 ist der Rabatt, den Großbritannien auf seine Einzahlungen erhält. Ist London zu keiner Änderung bereit, würde die Ermäßigung von jährlich 4,7 Mrd. Euro vor der Erweiterung um knapp zwei Drittel auf jährlich 7,7 Mrd. Euro in der nächsten Finanzperiode steigen, hat die EU-Kommission errechnet. Das entspricht etwa sechs Prozent des gesamten Haushaltes.

Beim nächsten EU-Gipfel Mitte Dezember wollen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer auf den Finanzrahmen, also die Obergrenzen für die Ausgaben 2007-2013 einigen. Dazu ist Einstimmigkeit nötig. Kommt sie nicht zu Stande, muss Österreich während seines EU-Vorsitzes ab Anfang 2006 einen Kompromiss suchen.

Zugeständnisse tabu

Die Politiker aus 24 der 25 EU-Staaten drängen London zu Zugeständnissen, die bisher allerdings an der Themse tabu waren. Höchstens im Gegenzug zu Kürzungen bei den Agrarförderungen konnte sich der britische Premier Tony Blair die längste Zeit Verhandlungen über seinen Rabatt vorstellen. Allerdings hat der "Daily Telegraph" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise nun doch die Hoffnung geweckt, dass Blair zu Zugeständnissen bereit sein könnte.

Dazu solle der Britenrabatt in verschiedene Bereiche aufgespalten werden. Zugeständnisse gäbe es dann in vorerst nicht weiter definierten Einzelbereichen. Dabei ist die Berechnung des 1984 von den Staats- und Regierungschefs im französischen Fontainebleau beschlossenen Rabatts schon jetzt so kompliziert, dass nur eine Hand voll Experten dazu in der Lage ist.

Großbritannien mittlerweile besser gestellt

Die damalige Regierungschefin Margret Thatcher hatte 1984 eine Beitragsminderung damit argumentiert, dass die Briten viel weniger Agrarförderung erhielten als andere Länder und deshalb benachteiligt seien. Großbritannien war zu dieser Zeit eines der weniger wohlhabenden Länder und doch Nettozahler. Inzwischen gehören die Briten aber zu den besser gestellten Mitgliedsländern. Hingegen müssten auch die neuen EU-Staaten aus Osteuropa zum Rabatt der Briten beitragen, wenn sich nichts ändert.

Der gesamte EU-Haushalt in den Jahren 2007 bis 2013 soll zwischen 815 Mrd. Euro (ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedsländer) und 1.025 Mrd. Euro (1,26 Prozent des BNE) liegen. Österreich fordert einen sparsamen EU-Haushalt. Damit die nötigen Programme rechtzeitig beschlossen und Gelder ab Jänner 2007 ausgezahlt werden können, sollte es noch im Dezember eine Einigung geben. (APA)

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