Gastinger: Rechnungshof soll auch gewerbliche Bauträger prüfen

8. Dezember 2005, 18:37
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Wer als Bauträger eine Förderung kassiere, solle auch vom Rechnungshof geprüft werden können

Linz - Justizministerin Karin Gastinger will nicht nur gemeinnützige Bauträger vom Rechnungshof prüfen lassen, sondern auch gewerbliche. Wer als Bauträger eine Förderung kassiere, solle auch vom Rechnungshof geprüft werden können, sagte die Ministerin in einem Interview in der Mittwoch-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN).

Um die Forderung durchzusetzen, bedürfe es laut Gastinger allerdings einer Verfassungsänderung. Welche Aufgaben der Rechnungshof hat, sei in der Verfassung festgelegt. Die Prüfung von Firmen, die nicht dem Staat angehören, sei darin derzeit nicht vorgesehen. "Mir geht es darum, dass die ordnungsgemäße Verwendung der Wohnbauförderung von einer unabhängigen Stelle wie dem Rechnungshof geprüft werden kann", erklärte Gastinger. (APA)

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