Causa Grasser: Abgebrochener Rechnungshofausschuss nun beendet

2. Dezember 2005, 15:45
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SPÖ kündigt Minderheitenbericht an - Ausschussbericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen

Wien - Der Rechnungshofausschuss über den RH-Bericht zur Causa Grasser ist am Mittwoch nun doch abgeschlossen worden. Die vergangenen Freitag abgebrochene Aussprache wurde heute nach rund einer Viertelstunde beendet. Die SPÖ kündigte einen Minderheitenbericht an, der Ausschussbericht wurde mit Koalitionsmehrheit mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Grund für die Unterbrechung: SPÖ und Grüne wollten am Freitag unter anderem den Steuer-Experten und Grasser-Kritiker Werner Doralt in den Ausschuss einladen. Von den Koalitionsfraktionen wurde das Begehr jedoch abgelehnt, obwohl Doralt schon vor der Tür gewartet hatte. Der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne Werner Kogler, ließ die Sitzung daraufhin unterbrechen.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter empörte sich auch heute noch darüber: "Ein bestürzender Tiefpunkt parlamentarischer Kultur. Obwohl der Rechnungshof eindeutig feststellt, dass die Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) unterstellten Finanzbehörden in der Causa ihres Chefs nur unzureichende Erhebungen durchgeführt haben, wurde heute von ÖVP und BZÖ die parlamentarische Diskussion dazu im Ausschuss abgewürgt." Konter von VP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr: Der Ausschuss sei von vorneherein einvernehmlich auf zehn Minuten anberaumt gewesen. Noch dazu habe der Vorsitzende Kogler (G) gefehlt, weil er im Stau steckte und von den SPÖ-Abgeordenten hätten sich gerade einmal zwei zum Ausschuss bequemt - für Gahr ist das der "Tiefpunkt parlamentarischer Kultur". (APA)

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