Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments möglich

6. Dezember 2005, 15:31
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Vorstoß der Sozialdemokraten angekündigt

Berlin - Die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament erwägt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung etwaiger geheimer CIA-Operationen in der Europäischen Union. Ihr Vorsitzender, der Deutsche Martin Schulz, sagte am Mittwoch im InfoRadio Berlin-Brandenburg: "Ich habe für meine Fraktion im Europaparlament bereits angekündigt, wenn sich die Tatverdachtsmomente so weit erhärten, dass man davon ausgehen kann, da ist etwa Reales dahinter, dann werden wir einen Untersuchungsausschuss im Europaparlament fordern und ich glaube dann auch einsetzen."

Schulz drängte die US-Regierung zur Aufklärung der Vorwürfe. Danach soll der US-Geheimdienst CIA in Europa geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige unterhalten und solche Personen durch Europa transportiert haben. Sollte sich erweisen, dass EU-Länder oder Mitgliedskandidaten daran beteiligt gewesen seien, so müsse das Konsequenzen haben. Dies könnte bis zur Aussetzung des Stimmrechts eines EU-Landes im Ministerrat beziehungsweise bis zur Verschiebung des Beitrittstermins zur EU führen, erläuterte Schulz. Die Äußerungen von US-Außenministerin Condoleezza Rice, beim Vorgehen der USA gegen Terrorverdächtige würden völkerrechtliche Regelungen beachtet, nannte Schulz interpretierbar. (APA/Reuters)

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