Hariri-Mord: Syrische Zeugen offenbar noch nicht in Wien

30. November 2005, 19:04
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Abreise erst nach Eintreffen der UNO-Ermittler - Aufschub wegen angeblicher Falschaussage eines Zeugen

Wien/Damaskus - Die fünf Syrer, die von einer UNO-Untersuchungskommission in Wien zum Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri befragt werden sollen, sind offenbar noch gar nicht in der Bundeshauptstadt eingetroffen. Wie die in London erscheinende arabische Zeitung "Al Hayat" am Dienstag aus Damaskus unter Berufung auf gut informierte Quellen berichtete, sollen die Syrer am heutigen Mittwoch oder am Donnerstag zu der Befragung nach Wien abreisen. Die Anreise solle erst erfolgen, nachdem die Mitglieder der vom deutschen Chefermittler Detlev Mehlis geleiteten UNO-Kommission hier eingetroffen sind.

Dass sich die syrischen Zeugen noch nicht in der Bundeshauptstadt aufhalten, hatten auch arabische Journalisten in Wien am Dienstag der APA mitgeteilt. Demnach habe Syrien unter Hinweis auf die neuesten Entwicklungen um die angebliche Falschaussage des syrischen Kurden Houssam Taher Houssam einen Aufschub der Verhöre verlangt.

Überarbeitung des UNO-Berichts gefordert

Das syrische Außenministerium hatte am Dienstag in einem Kommuniqué vor allen Versuchen gewarnt, die UNO-Ermittler "in die Irre zu führen". Damaskus hat nach der angeblichen Falschaussage Houssams eine völlige Überarbeitung des UNO-Berichts gefordert. Dieser Zeuge hatte am Montag erklärt, Hariris Sohn Saad habe ihm Geld angeboten, damit er ranghohe syrische Beamte belaste. Er sei "mit Drohungen und astronomischen Geldsummen" dazu bewegt worden, andere Syrer zu beschuldigen.

Über die Angelegenheit der Befragungen habe die UNO-Untersuchungskommission "aus Sicherheitsgründen" und "gemäß dem Arbeitsstil" des Chefermittlers Mehlis eine totale Nachrichtensperre verhängt, berichtete "Al Hayat". Die syrische Regierung gab bisher weder Details über einen Abreisetermin der fünf Syrer noch deren Identität bekannt. Die fünf Zeugen würden jedenfalls mit diplomatischen Pässen reisen. Jeder müsse sich einer "langen Einzelbefragung" unterziehen. Mehlis und der Rechtsberater des syrischen Außenministeriums, Riad Daoudi, hätten am Sonntag bei einem Treffen im Libanon vereinbart, dass die Befragungen beim Rangniedrigsten beginnen sollen.

Identität der Befragten unklar

In der libanesischen Presse kursierten mehrere Namen von Persönlichkeiten, die in Wien befragt werden würden. Dazu soll General Rustom Ghazali, der frühere Chef des syrischen Militärgeheimdienstes, zählen, aber auch der ehemalige Chef des syrischen Inlandsgeheimdienstes, Bahjat Sulieman. Hingegen soll der heutige Militärgeheimdienstchef General Assef Shawkat, Schwager von Staatspräsident Bashar Assad, nicht der Gruppe angehören. In Wien verlautete aus arabischen Kreisen, Syrien wolle ein oder zwei vorgesehene Personen aus der Fünfer-Gruppe draußen haben. Auch sei Chefermittler Mehlis selbst noch nicht in Wien. Dieser könnte sich aber zu einem früheren Zeitpunkt bereits in Wien aufgehalten haben, hieß es.

In seinem dem UNO-Sicherheitsrat vorgelegten Bericht hatte Mehlis syrischen und libanesischen Geheimdienst-Verantwortlichen eine Verwicklung in den Hariri-Mord vorgeworfen. Der Weltsicherheitsrat verabschiedete Ende Oktober in New York eine Resolution, die Damaskus zur vollen Kooperation mit den UNO-Ermittlern aufforderte. Mehlis soll seinen Schlussbericht am 15. Dezember in New York präsentieren. Die Durchführung der Vernehmungen in Wien konnte durch Vermittlung Saudiarabiens erreicht werden, wie aus einer am Montag veröffentlichten Botschaft hervorging, die der saudiarabische König Abdullah an Präsident Assad richtete.

Hintergrund

Der Mordanschlag auf Hariri im Februar hatte wochenlange Massenproteste im Libanon ausgelöst. Die dadurch ausgelöste politische Dynamik führte zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Nachbarland nach 29 Jahren. Die syrische Führung hat in der jüngsten Zeit mehrfach ihre volle Kooperatoin mit den UNO-Ermittlungen zugesichert. (APA)

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