Hintergrund: Österreich musste zehn Jahre auf UNO-Mitgliedschaft warten

21. Dezember 2005, 18:19
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Staatsvertrag und Ost-West-Gegensätze blockierten Antrag auf Mitgliedschaft

Wien/New York - Der Kampf Österreichs um den Abzug der Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg ist eng mit seinem Bemühen um Aufnahme in die Vereinten Nationen verbunden. Von der UNO-Mitgliedschaft erhoffte sich Wien eine schnellere Wiederherstellung seiner Souveränität, doch ging diese Rechnung nicht auf. Erst ein gutes halbes Jahr nach Unterzeichnung des Staatsvertrags, am 14. Dezember 1955, wurde Österreich auf Vorschlag des Weltsicherheitsrates von der Generalversammlung in die UNO aufgenommen.

UNO-Vorläufer

Österreich hatte sich nach dem Ersten Weltkrieg bereits aktiv am UNO-Vorläufer Völkerbund beteiligt, der mit seinem Ziel der Friedenssicherung aber kläglich scheiterte (Abessinien-Krieg Italiens 1935/36, Invasion Japans in die Mandschurei 1931). Für Österreich war der Völkerbund, dem es seit 1920 angehörte, vor allem wirtschaftlich wichtig. Österreich erhielt 1922 und 1932 zwei Völkerbund-Anleihen zur Bewältigung seiner Finanzprobleme, die jedoch an die Bedingung drakonischer Sparmaßnahmen geknüpft waren. Im März 1938 schaute der Völkerbund tatenlos zu, wie Hitler-Deutschland Österreich annektierte. Lediglich Mexiko und auch die Sowjetunion protestierten.

Bald nach der Wiederherstellung Österreichs am 27. April 1945 wurde der Wunsch nach Einbindung des Landes in die neu gegründete Weltorganisation Vereinte Nationen laut. Als Staatskanzler der provisorischen Regierung Österreichs erhoffte sich Karl Renner Ende 1945 von der UNO eine Garantie der österreichischen Unabhängigkeit. Anfang 1946 - inzwischen war er Bundespräsident geworden - spekulierte Renner sogar mit einer Unterstellung Österreichs unter den - für ehemalige Kolonien zuständigen - Treuhandrat der UNO.

1946

Eine UNO-Mitgliedschaft Österreichs noch vor Abschluss des Staatsvertrages lag durchaus im Bereich des Möglichen. Das Zweite Kontrollabkommen der Alliierten im Juni 1946 räumte Österreich nämlich ein gewisses Maß an Souveränität ein. Im Juni 1947 stellte die Bundesregierung formell den Antrag auf UNO-Mitgliedschaft, der am 21. August 1947 im Weltsicherheitsrat aber am sowjetischen Veto scheiterte. Ab September 1947 war Österreich mit einem Beobachter, ab Juni 1953 mit einer Beobachtermission am New Yorker UNO-Sitz vertreten.

Aufnahme in internationale Organisationen

Ungeachtet der Blockade im Sicherheitsrat wurde Österreich in zahlreiche internationale Organisationen aufgenommen, so 1946 in den Weltpostverein (UPU), 1947 in die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und 1949 in die Internationale Fernmeldeunion (ITU). Dazu kamen die Mitgliedschaft in den UN-Sonderorganiationen UNESCO (Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur) und FAO (Organisation für Ernährung und Landwirtschaft) 1947 sowie jene in der Weltbank (1948). Heute gehört Österreich allen UN-Sonderorganisationen an. Die UNO selbst war seit August 1945 in Österreich tätig, als die Hilfsorganisation UNRRA die Unterstützung des Wiederaufbaus beschloss.

Bereits am 17. Dezember 1952 trat der damalige Außenminister Karl Gruber als erster Vertreter Österreichs vor der UNO-Vollversammlung auf, nachdem Brasilien eine Beschleunigung der Staatsvertragsverhandlungen gefordert hatte. Drei Tage später verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution im Sinne dieser Forderung, der Ostblock war dagegen. Moskau begründete sein Veto gegen eine UNO-Mitgliedschaft Österreichs immer mit dem ausgebliebenen Staatsvertrag.

Spielball im Kalten Krieg

Tatsächlich war Österreich zum Spielball zwischen Ost und West im Kalten Krieg geworden. Die Sowjetunion blockierte nämlich auch die Aufnahme von Irland, Italien, Jordanien und Portugal, während der Westen dies bei Albanien oder Bulgarien tat. Ein totaler Aufnahmestopp von September 1950 bis Dezember 1955 war die Folge. Moskau wollte nur einer pauschalen Aufnahme mehrerer Staaten zustimmen, was der Westen ablehnte, zumal dieser "Paketvorschlag" auch von den USA völkerrechtlich nicht anerkannte Staaten umfasste. Das Inkrafttreten des österreichischen Staatsvertrags am 27. Juli 1955 half, dieses Patt zu durchbrechen. So öffnete die UNO im Dezember 1955 nicht nur die Tore für Österreich, sondern auch für Albanien, Bulgarien, Ceylon (heute Sri Lanka), Finnland, Irland, Italien, Jordanien, Kambodscha, Laos, Libyen, Nepal, Portugal, Rumänien, Spanien und Ungarn. (APA)

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