Khol mahnt Opposition zu Einigkeit

6. Dezember 2005, 21:12
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Der Nationalratspräsident fürchtet, dass die Opposition nicht die europäische Dimension der EU-Präsidentschaft erkennt

Wien - Nationalratspräsident Andreas Khol (V) sieht "gemischte Signale" der Opposition angesichts der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006. Er selbst habe den Vorschlag gemacht, dass die Opposition monatlich unterrichtet werde, "was in EU-Fragen läuft. Das wurde abgelehnt. Da wächst in mir die Sorge, dass man nicht erkennt, dass die EU-Ratspräsidentschaft eine Aufgabe für ganz Europa ist", so Khol in der Fernsehsendung "Report" des ORF Dienstag abend.

Bedenklich findet es Khol, dass Außenministerin Ursula Plassnik (V) persönliche angegriffen worden sei und "ich in einer Zeitung lesen muss, dass der Chef einer Oppositionspartei sagt, kurz vor der EU-Präsidentschaft soll sie massiv beschädigt werden". Dies sei nicht richtig. "Wir müssen geeint sein".

Den Eindruck, dass der Nationalrat im Schatten der Präsidentschaft stehe, teilt Khol keineswegs. "Ganz im Gegenteil. Wir haben drei Parlamentarierkonferenzen und wirklcih zehn große zusätzliche Sitzungen in Wien". Neben den Parlamentssitzungen am 6. Dezember, die "rammelvoll ist" und am 7. Dezember sei zusätzlich der 21. Dezember eingeschoben worden, wo Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) die Ziele der Ratspräsidentschaft klarlegen werde. (APA)

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