Oststaaten warnen Blair vor neuerlichem Scheitern

9. Dezember 2005, 19:35
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Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei richten Schreiben an den amtierenden Ratspräsidenten

Budapest - Vier osteuropäische Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die britische Ratspräsidentschaft am Dienstag vor einem Scheitern eines Kompromisses zum EU-Budget 2007 bis 2013 gewarnt. Ohne eine Einigung der Staats- und Regierungschefs im Dezember werde das Vertrauen in die erweiterte EU "ernsthaft erschüttert", erklärten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei in einem Schreiben an den britischen Premier und amtierenden Ratsvorsitzenden Tony Blair.

Das neue EU-Budget müsse Wirtschaftswachstum und Beschäftigung stärken und Strukturreformen unterstützen. Anderenfalls würden gerade die Entwicklungsanstrengungen der neuen EU-Mitglieder verzögert.

Blair hatte am Dienstag seine Haltung im Streit um den so genannten Britenrabatt bekräftigt. Am Vortag hatten Zeitungen berichtet, dass die amtierende britische EU-Ratspräsidentschaft für das EU-Budget 2007 bis 2013 milliardenschwere Kürzungen zu Lasten ärmerer Mitgliedsländer durchsetzen wolle.

London hatte im Juni jede Diskussion über den britischen Beitragsrabatt an die Bedingung geknüpft, die Ausgaben insgesamt und damit auch die Agrarausgaben zu prüfen, was die anderen Regierungen ablehnten. Daraufhin scheiterten die Gespräche. Blair will bei einer Reise nach Osteuropa in dieser Woche für seine Position werben. (APA/AFP)

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