Kinderbetreuung: Oberösterreich plant neues Gesetz

30. November 2005, 14:32
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ExpertInnenpapier scheint jedoch nicht jener "große Wurf" geworden zu sein, den sich Grüne und SPÖ erhofft haben

Linz - Der Kinderbetreuungsatlas 2005 der Arbeiterkammer für Oberösterreich zeigt einmal mehr, dass Handlungsbedarf besteht. In mehr als zwei Drittel der 445 Gemeinden gibt es keine Krippe für Kinder unter drei Jahren. In 175 Orten fehlt eine Nachmittagsbetreuung für VolksschülerInnen und in 155 Gemeinden schließen die Kindergärten bereits zu Mittag. Ein neues Kinderbetreuungsgesetz soll diese Situation verbessern. "Bedarfsgerechter Ausbau von ganztägigen, qualitätsvollen und für alle Eltern leistbare Kinderbetreuungsangebote" lautet das Ziel.

Maria Wageneder, Landtagsabgeordnete und Familiensprecherin der Grünen, verbindet damit die Hoffnung nach dem "großen Wurf". Bisher ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung in Oberösterreich unterschiedlich geregelt: Im Kindergarten- und im Jugendwohlfahrtgesetz. Diese sollen nun zusammengeführt werden, das heißt, dass dann für Tagesmütter, Krabbelstuben, elternverwaltete Kindergruppen und Kindergärten dasselbe Gesetz gilt.

Weitere Eckpfeiler wurden in den vergangenen 14 Monaten von einer Fachgruppe mit VertreterInnen von Interessengruppen und Parteien aufgestellt. Dieses ExpertInnenpapier scheint nicht jener "große Wurf" geworden zu sein. Der grüne Regierungspartner etwa wollte, dass es künftig, wie in Deutschland auch, einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Oberösterreich gibt. Die Fachgruppe will dies lediglich für das letzte Kindergartenjahr. "Das ist eigentlich überflüssig. Der Versorgungsgrad in dieser Altersgruppe liegt bereits bei 97 Prozent", sagt Wageneder. Probleme gebe es bei Dreijährigen und jüngeren Kindern.

Auch ihr Wunsch nach landesweit einheitlichen und sozial gestaffelten Tarifen wird nicht erfüllt. Die Autonomie beim Festlegen der Elternbeiträge bleibe laut Wageneder bei den Gemeinden. Das Land könne nur Richtsätze vorgeben. Und noch ein Punkt fehlt in dem Bericht: ein besserer Betreuungsschlüssel von mindestens zwei Fachkräften pro Gruppe. Derzeit sei noch in einigen Kindergärten nur zur Hauptbetreuungszeit (zwei Stunden) eine zweite Betreuerin in einer Gruppe. "Der Personalschlüssel, wie er im Bericht enthalten ist, entspricht lediglich diesem Status quo", kritisiert Wageneder.

"Wenig konkrete Selbstverständlichkeiten und Schönfärberei", werfen die SPÖ-Frauen dem zuständigen ÖVP-Landesrat Viktor Sigl vor. Ein "modernes, fortschrittliches Gesetz", das auch die Aspekte Frühförderung und Bildung zum Inhalt habe, sieht die Landesfrauenvorsitzende Sonja Ablinger nicht.

Bericht, nicht Gesetz

Ganz so hart greift Wageneder den Koalitionspartner ÖVP nicht an. Der Bericht der Fachgruppe sei noch kein Gesetzesentwurf, deshalb möchte sie Änderungen hineinreklamieren. Außerdem wurde der Forderung nach mehr Geld schon vor dem Gesetz nachgekommen. Für 2006 will das Land trotz sinkender Kinderzahl das Budget um 2,3 Millionen Euro erhöhen. Wann das Kinderbetreuungsgesetz in Kraft tritt, kann Wagender derzeit noch nicht sagen. Nur so viel: "Für einen großen Wurf soll man sich Zeit nehmen." (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.11. 2005)

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