Kommentar der anderen: Die Tugend des Entscheidens in der Schweiz

2. Dezember 2005, 19:26
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Volksbefragung entschied gegen landwirtschaftliche Nutzung der Gentechnik - Der Markt jedoch entwickelt sich selbst

Die von den Eidgenossen am vergangenen Sonntag in einer ihrer routinemäßigen Volksbefragungen getroffene Entscheidung zugunsten eines Moratoriums für die landwirtschaftliche Nutzung der Gentechnik ist eigentlich so spektakulär nicht. Denn damit wurde lediglich der bestehende Status quo für die kommenden fünf Jahre festgeschrieben, dem zufolge keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Tiere in der schweizerischen Landwirtschaft Verwendung finden dürfen.

Dennoch handelt es sich dabei um ein besonderes Ereignis: Denn diese Fortsetzung des Bestehenden hat die Form einer bewussten Entscheidung der Bevölkerung angenommen. Es ist eben nicht der heutzutage allgemein auch für die Belange des Politischen in die Pflicht genommene Markt, der schlicht keine "Nachfrage" nach Gentechnik signalisiert, sondern es sind die Menschen, die nach mehr oder weniger reiflicher Überlegung ihre Meinung in Form eines Votums kundgetan haben.

Vorstellungen vom Guten

Sie gaben der landwirtschaflichen Entwicklung der Schweiz damit vielleicht sogar langfristig eine bestimmte, von ihnen frei gewählte Richtung, die auf menschlichen Wünschen und Vorstellungen vom Guten und nicht auf anonymen Bedürfnissen des Marktes basiert.

Das erinnert natürlich an die weiland denkbar knapp ausgefallene Anti-Zwentendorf-Entscheidung der hiesigen Bevölkerung. Ein Hauch mehr als 50 Prozent des Wahlvolkes verhinderte damals die Einführung der Atomkraft in Österreich. Heute ist die Ablehnung der Kernenergie eines der klassischen Identitätsmerkmale des österreichischen politischen Bewusstseins. Atomkraftbefürworter, so der Grüne Christoph Chorherr unlängst, sollte man in Österreich heute eigentlich unter Naturschutz stellen.

Energiepolitik à la Markt

Wie sähe Österreichs Energiepolitik heute aus, hätte man sich 1976 auf die "Entscheidungsmacht" des Marktes verlassen? Wahrscheinlich würden zwei, drei große AKWs die Donau säumen und für deren Gegner und Gegnerinnen gäbe es nur die Möglichkeit, ihren Strom bei Alternativanbietern zu beziehen.

Das bedeutet aber, dass der Markt keine politischen Entscheidungen für oder gegen bestimmte Systeme fällen kann, sondern stets nur an das einzelne Individuum "denkt": Wer etwa keine Gentechnik will, braucht ja keine zu kaufen, lautet die gängige Marktlogik.

Damit ist jedoch nichts über die Auswirkungen der Technologie auf das System Gesellschaft ausgesagt oder gar entschieden. Auch wenn ich keinen Atomstrom kaufe, kann das AKW in meiner Nähe explodieren; auch wenn ich keinen Genmais kaufe, kann die Umwelt und Gesundheit meines Landes unter diesem Gen-Konstrukt leiden. Meine Wahl als Konsument ersetzt also nicht die politische Entscheidung auf der gesellschaftlichen Ebene.

Je mehr wir daher gesellschaftliche Fragen der vermeintlichen Entscheidung des Marktes unterwerfen, desto mehr berauben wir uns der Möglichkeit, kreative und innovative Gesamtlösungen für die verschiedenen gesellschaftlichen Schieflagen zu entwickeln.

Starke Symbolkraft

Beispiel biologische Landwirtschaft: Jeder ist dafür, doch nur zehn Prozent kaufen "bio". Eine bewusste politische Entscheidung für dieses System des Produzierens würde günstige biologische Lebensmittel für jeden ermöglichen und sich als bewusste Entscheidung auch in den symbolischen Speicher der Bevölkerung einschreiben und somit die Weiterentwicklung des politischen Systems selbst mitbeeinflussen - so wie einst in der Causa Zwentendorf. Die ökologischen, gesundheitlichen und arbeitsplatzsichernden Effekte wären enorm. Beispiel Fair Trade: Eine überwältigende Mehrheit der Menschen befürwortet den fairen Handel. Warum nicht kollektiv entscheiden, dass dieser zum neuen Standard wird?

Im Grunde eignet sich fast jedes Thema zu einer politischen Entscheidung, eine solche findet jedoch nur in den seltensten Fällen statt. Liberale Demokratien hüten sich zumeist davor, die Menschen zu freimütig ihre Stimme abgeben zu lassen, sondern neigen dazu, Entscheidungen an "den Markt" zu delegieren.

Paradoxe Intervention

Der Markt jedoch entscheidet nichts, sondern entwickelt sich selbst autopoetisch weiter. Der Markt kann somit auch nie "irren" und ist daher die optimale Projektionsfläche für das gesellschaftliche Unvermögen, Entscheidungen zu treffen.

Denn Entscheiden bedeutet nach Jacques Derrida immer einen Einschnitt, einen Bruch, eine Diskontinuität, da es ein Akt des Unentscheidbaren ist. Wer nur entscheidet, was er entscheiden kann, der entscheidet nichts, lautet das bekannte Paradox. Doch genau diese Hoheit über das "Terrain des Unentscheidbaren" müssen wir uns selbst als demokratisch verfasstes Wahlvolk zugestehen.

Und keine Angst vor der Einseitigkeit solcher Entscheidungen: Die Schweizer haben im selben Zuge mit dem Gentechnik-Moratorium auch eine teilweise Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beschlossen und damit bewiesen, dass auch ein Wahlvolk zu differenziertem Denken und Entscheiden imstande ist und nicht nur einseitig liberal, konservativ, progressiv oder alternativ entscheidet. (Daniel Hausknost, DER STANDARD Printausgabe, 30.11.2005)

Zur Person

Daniel Hausknost ist Politikwissenschafter und "Campaigner" bei Global 2000; sein aktuelles Buch "Weg ist das Ziel. Zur Dekonstruktion der Ökologiebewegung" erschien beim LIT-Verlag.
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    foto: epa/pleul
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