Breiter Konsens beim Sicherheitspolizeigesetz

30. November 2005, 18:40
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Nur die Grünen lehnen geplante Novelle zur Erweiterung der Polizeikompetenzen ab

Wien – Auf eine paradoxe Vorgehensweise beim geplanten Sicherheitspolizeigesetz (SPG) einigten sich am Dienstag Regierungsparteien und SPÖ: im Innenausschuss wurde die Erweiterung der Polizeikompetenzen beschlossen, gleichzeitig aber auch die Erstellung einer Studie, ob bestimmte Maßnahmen überhaupt datenschutzrechtlich zulässig sind.

Die Grünen beantworten Letzteres schon jetzt mit Nein und kündigten eine Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle an.

Präventive Aufnahmen

Wie berichtet, greift das geplante SPG tief in Bürgerrechte ein: So sollen etwa bei Großereignissen (EU-Vorsitz, Sportveranstaltungen) präventiv und ohne konkreten Verdacht sowohl Bild- und Tonaufzeichnungen ohne richterliche Genehmigung als auch verdeckte Ermittler zum Einsatz kommen. Die Kontrolle obliegt dem Rechtsschutzbeauftragten, der ist im Innenministerium angesiedelt.

Auch Strasser kritisiert Novelle

Für die Grünen übertreffen die Maßnahmen bei weitem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Eine Einschätzung, die übrigens auch Ex-Innenminister Ernst Strasser teilt. Bei einer Diskussion im Liberalen Institut vor wenigen Tagen zeigte sich der Ex-VP-Politiker überzeugt davon, dass die Polizei schon genug Befugnisse habe, um für Sicherheit sorgen zu können. (simo, DER STANDARD Printausgabe, 30.11.2005)

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