Keine Versorgung

29. November 2005, 18:54
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Ein Kommentar zu den Beamtenbezügen - Von RAU

Beamte haben seit Längerem im Durchschnitt höhere Aktivbezüge als Arbeiter und Angestellte. Beamte haben (im Durchschnitt) wesentlich höhere Pensionen als Arbeiter und Angestellte. Nun hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass Beamte in Frühpension unbegrenzt dazuverdienen dürfen - sehr im Unterschied zu allen anderen.

Die von der Regierung eingeführten Ruhensbestimmungen, die das verbieten, seien verfassungswidrig. Denn: "Die Ruhegenüsse von Beamten stellen ein öffentlich-rechtliches Entgelt dar. Sie haben nicht den Charakter einer Versorgungsleistung" (Entscheidung auf www.vfgh.at).

Weiter: Private Dienstgeber zahlen einen Dienstgeberanteil für die Pension. "Der öffentlich-rechtliche Dienstgeber Bund tut nichts dergleichen", stellt der Verfassungsgerichtshof wuchtig fest: "Er behält sich sogar auch die Pensionsbeiträge der Aktiv-Beamten zur Gänze." Die Beamtenpension ist also eigentlich gar keine Pension, sondern eine Art weiterlaufendes Gehalt ("Entgelt"). Sagt der Gerichtshof.

Auf ein Gehalt kann man aber keine Ruhensbestimmungen anwenden und - Bingo! -, Beamte in Frühpension können dazuverdienen, was sie wollen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.11.2005)

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