Rätselraten um Syrer in Wien

30. November 2005, 10:08
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Strikte Geheimhaltung - Damaskus will Revision des UNO-Berichts

Wien/Beirut/Damaskus - Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen sollten am Dienstag in Wien fünf syrische Persönlichkeiten, über deren Identität zunächst keine Informationen verfügbar waren, von der UNO-Untersuchungskommission zum Mord am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik al-Hariri befragt werden. Ob die Vernehmung am Wiener UNO-Sitz tatsächlich begonnen hat, war bis zum frühen Nachmittag nicht in Erfahrung zu bringen. Die Sicherheitsmaßnahmen von österreichischer Seite sollen noch rigoroser sein als während der jüngsten internationalen Islamkonferenz in Wien.

Der japanische UNO-Botschafter Kenzo Oshima, der dem von der UNO eingesetzten Komitee vorsteht, welches für eventuelle Sanktionen gegen Syrien zuständig ist, bestätigte im Gespräch mit der Beiruter Zeitung L'Orient-le Jour, dass die Vernehmung am Dienstag in Wien stattfinden sollte. Die libanesische Zeitung Al-Balad berichtete am Dienstag, die fünf Syrer seien am Montagabend aus Damaskus abgereist.

Shawkat kommt nicht

Der durch den Zwischenbericht des deutschen UNO-Chefermittlers Detlev Mehlis belastete Chef des syrischen Militärgeheimdienstes, General Assef Shawkat, ein Schwager von Präsident Bashar Assad, befinde sich nicht unter den fünf Persönlichkeiten, verlautete aus mit den Ermittlungen vertrauten Kreisen in Beirut. Auch war nicht klar, ob der syrische Ex-Geheimdienstchef im Libanon, General Rustom Ghazali, darunter sein würde.

Das syrische Außenministerium warnte am Dienstag in einem Kommuniqué vor allen Versuchen, die UNO-Ermittler "in die Irre zu führen". Damaskus hat nach der angeblichen Falschaussage eines Zeugen eine völlige Überarbeitung des UNO-Berichts gefordert. Der syrische Kurde Houssam Taher Houssam hatte am Montag erklärt, Hariris Sohn Saad habe ihm Geld angeboten, damit er ranghohe syrische Beamte belaste. Er sei "mit Drohungen und astronomischen Geldsummen" dazu bewegt worden, andere Syrer zu beschuldigen.

Syrien hat inzwischen seine Bereitschaft erklärt, "eine neue Seite" in seinen Beziehungen zum Libanon aufzuschlagen. Die bilateralen Beziehungen müssten künftig auf der festen Grundlage der beiderseitigen Unabhängigkeit und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten neu gestaltet werden, versicherte der syrische Außenminister Faruk Sharaa dem libanesischen Premier Fouad Siniora am Rande des Euromed-Gipfels in Barcelona, wie L'Orient-le Jour am Dienstag berichtete.

Der Mordanschlag auf Hariri im Februar hatte Massenproteste im Libanon ausgelöst und eine politische Dynamik in Gang gesetzt, die zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Nachbarland nach 29 Jahren führte. (AFP, (DER STANDARD, Print, 30.11.2005)

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