EU-Finanzstreit: SPE erwartet keine Einigung

6. Dezember 2005, 21:12
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Swoboda: Gordon Brown "tritt auf die Bremse"

Wien - "Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Uns wäre eine Lösung auch lieber. Aber die Briten haben bisher nichts vorgelegt" - Hannes Swoboda ist skeptisch. Eine Lösung des Patts um die EU Finanzvorschau für 2007- 2013 beim kommenden EU-Gipfel sei eher unwahrscheinlich, glaubt der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (SPE), deren Vorstand sich Montag und Dienstag in Wien aufhielt.

Was den umstrittenen Briten-Rabatt angehe, erklärt Swoboda, sei der EU-Ratsvorsitzende Tony Blair eher kompromissbereit, aber dessen Finanzminister Gordon Brown "tritt auf die Bremse". SPE-Fraktionschef Martin Schulz ergänzt im STANDARD-Gespräch: "Wenn die Briten schon jetzt, wenn sie einen Kompromiss vorlegen müssten, nicht nachgeben, warum sollten sie dann unter österreichischem Vorsitz Zugeständnisse machen?"

Auch Schulz erwartet beim Gipfel keine Einigung. Andererseits sehe er gleichzeitig auch Absetzbewegungen der Osteuropäer, vor allem Polens, von den Briten, die am Ende mit ihrer Verweigerungsposition allein dastehen könnten. Für Swoboda ist es eine der großen Chancen des österreichischen Vorsitzes, Europa aus der "Zange" zwischen Briten und Osteuropäern zu holen.

In Sachen EU-Verfassung kommt Wien aus der Sicht der SPE ebenfalls eine wichtige Position zu. "Diese Verfassung wird nicht in Kraft treten, es braucht aber die Reformen, die darin festgelegt sind", betont Schulz. Mitte 2006 endet die "Reflexionsphase" darüber, Ende 2006 wird es ein "Summary" geben. "Die Bundesregierung muss Schritte setzen, damit Deutschland bei seinem Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 an der Verfassung arbeiten kann", sagt die Delegationsleiterin der SPÖ in Brüssel, Maria Berger, gerade auch, weil sich Angela Merkel zur Verfassung bekannt habe. (pra, DER STANDARD, Print, 30.11.2005)

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