Entführung überschattet US-Antrittsbesuch des deutschen Außenministers

30. November 2005, 14:35
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Rice sagte gemeinsame Pressekonferenz mit Steinmeier ab

Washington - Überschattet von der Entführung einer Deutschen im Irak hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag in Washington seinen Antrittsbesuch in den USA fortgesetzt. Vor einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice verurteilte er die Tat aufs Schärfste. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die körperliche Unversehrtheit und Gesundheit der Deutschen und ihres irakischen Fahrers zu wahren.

"Wir werden mit Vorsicht und Umsicht vorgehen", versicherte er. Steinmeier appellierte an die Täter, die Geiseln schnellstmöglich freizulassen. Er lasse sich laufend unterrichten und habe in der Nacht mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert.

Die 43-jährige Susanne Osthoff war am Freitag im Irak entführt worden. Ihre Geiselnehmer fordern nach einem der ARD zugespielten Video, dass Deutschland seine Zusammenarbeit mit dem Irak beendet. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Entführung wurde laut Steinmeier am Samstagabend ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingerichtet.

Deutschland ist nicht mit Soldaten im Irak vertreten, hat dem Land aber im Rahmen des Pariser Clubs 80 Prozent seiner bilateralen Schulden erlassen, was einer Summe von 4,7 Milliarden Euro entspricht. Zudem bildet Deutschland in den benachbarten Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Polizei- und Sicherheitskräfte aus.

Steinmeier kam am Vormittag (Ortszeit) mit US-Vize-Außenminister Robert Zoellick zusammen und wollte dann zu Gesprächen mit Rice zusammentreffen. Auch die USA sind derzeit erneut von einem Entführungsfall im Irak betroffen. Am Wochenende verschleppten Unbekannte vier westliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die aus den USA, Großbritannien und Kanada stammen.

Durch den Entführungsfall rückten die weiteren Themen von Steinmeiers USA-Besuch zunächst in den Hintergrund. Dazu zählten auch Irritationen über Berichte, wonach der US-Geheimdienst CIA mit Tarnflügen über Europa Terrorverdächtige in mutmaßliche Verhörgefängnisse gebracht haben soll. Die Bundesregierung hat nach den Worten Steinmeiers keine Kenntnis darüber, ob über deutschem Gebiet möglicherweise "behauptete Gefangenentransporte" stattfanden oder nicht. Man müsse abwarten, ob dem Aufklärungsbedarf Rechnung getragen werde. Er gehe davon aus, dass die "Ernsthaftigkeit des Vorbringens" in Washington gesehen werde.

Steinmeier hatte am Montag in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan die Unterstützung Deutschlands für die Arbeit der Vereinten Nationen zugesichert. Deutschland bleibe ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen. Zugleich hatte Steinmeier die Notwendigkeit einer breiten UN-Reform bekräftigt.

Der USA-Besuch war Steinmeiers erste außereuropäische Reise nach seinem Amtsantritt am vergangenen Dienstag. Zur Regierungserklärung Merkels am Mittwoch wird Steinmeier wieder in Berlin sein. Am Nachmittag spricht auch Steinmeier vor dem Bundestag, bevor er am Donnerstag nach London und am Freitag mit Merkel nach Warschau reisen wird.

Gemeinsame Pressekonferenz abgesagt

Das US-Außenamt hat einen gemeinsamen Presseauftritt von Ministerin Condoleezza Rice mit ihrem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier abgesagt. Gründe für die Absage des kurzfristig angesetzten Auftritts wurden bei Steinmeiers Reise am Dienstag in Washington nicht genannt.

In der deutschen Delegation war von protokollarischen und organisatorischen Gründen die Rede. So seien gemeinsame Presseauftritte von Ministern unüblich, bevor der Regierungschef seinen ersten Besuch mache.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel plant für Jänner ein Treffen mit US-Präsident George W. Bush. Der gemeinsame Presseauftritt von Rice und Steinmeier war zunächst nicht vorgesehen und erst am Montagabend ins Programm gekommen. Rice plant für kommende Woche einen Besuch in Berlin.

Steinmeier hält sich zu seinem Antrittsbesuch in Washington auf; als Themen seines Gesprächs mit Rice und anderen Vertretern der US-Regierung nannte er neben den transatlantischen Beziehungen die Berichte über angebliche Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in Europa. Belastet wird die Reise durch die in der Nacht zum Dienstag bekannt gewordene Entführung einer Deutschen im Irak. (Reuters)

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