Stoiber darf laut österreichischem Höchstgericht "Rassist" genannt werden

1. Dezember 2005, 14:34
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VwGH hob Strafe nach Demo gegen bayerischen Ministerpräsidenten wegen "Rechtswidrigkeit" auf - Grüne erfreut

Graz - Auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), in dem der Zwischenruf "Stoiber ist ein Rassist" als "zulässiges Werturteil" erkannt wurde, weisen die steirischen Grünen hin. Besagter Zwischenruf war vor fünf Jahren im Zuge eines Wahlkampfauftritts des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten für die ÖVP am Grazer Hauptplatz von Gegendemonstranten der Gruppe "Mayday 2000" erfolgt.

Der Zwischenruf "Stoiber ist ein Rassist" war von der Behörde zunächst als "Verletzung des öffentlichen Anstandes" geahndet und gemeinsam mit Lärmerregung auch bestraft worden. Der Rassismus-Vorwurf bezog sich laut Mayday auf Aussagen Stoibers, dass er sich "auf deutschem Boden" keine Gesellschaft vorstellen könne, die "durchmischt und durchrasst" sei und: "Wir wollen nicht, dass sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsch sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt".

Verstoß gegen die Schicklichkeit

In zweiter Instanz bestätigte der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) die verhängten Strafen gegen acht Demonstranten mit der Begründung, der Zwischenruf hätte einen "schweren Verstoß gegen die Schicklichkeit" dargestellt. Die Verurteilten gingen abermals in die Berufung - und bekamen nun vom Verwaltungsgerichtshof Recht. Dieser hob die Strafe auf Grund erkannter "Rechtswidrigkeit" ihres Inhaltes auf. Demnach sei besagter Zwischenruf in Bezug auf tatsächlich getätigte Aussprüche Stoibers als zulässiges "Werturteil" einzustufen. Der VwGH beruft sich dabei auf die europäische Menschenrechtskonvention: Das Recht auf freie Meinungsäußerung schütze auch "kritische oder ablehnende Formen der Meinungsäußerung", insbesondere bei öffentlichen, frei zugänglichen Veranstaltungen.

Edith Zitz, Menschenrechtssprecherin der steirischen Grünen, freute sich über das Anfang November ergangene Urteil: "Trotz der vielgerühmten steirisch-bayrischen Linie bleibt bei uns das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung erhalten", erklärte sie in einer Aussendung am Dienstag. (APA)

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    Edmund Stoiber

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