Bundesrat: Wieder drei Einsprüche und ein orange-blauer Knatsch

30. November 2005, 17:30
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Postgesetz und Fremdenpaket werden verzögert - Vilimsky will in blau-orangen Klub

Wien - Im Bundesrat wird die Opposition am kommenden Donnerstag wieder ihre neue Mehrheit nutzen, um drei Gesetze zu beeinspruchen und deren Inkrafttreten so um etwa zwei Monate zu verzögen. Konkret geht es um das Postgesetz, die Korrektur des Fremdenpakets und die Famlien-GmbH, wurde der APA auf Nachfrage von SPÖ und Grünen berichtet. Ein Debüt gibt es am Donnerstag für die neuen Wiener Bundesräte, darunter die frühere evangelische Bischöfin Gertrud Knoll und FPÖ-Landesparteisekretär Harald Vilimsky, der derzeit mit Klubchef Herbert Scheibner um die Mitgliedschaft im Freiheitlichen Klub ringt.

Opposition gestärkt

Durch die Wien-Wahl wurden die Mehrheitsverhältnisse noch weiter in Richtung Opposition gekippt, da eines der freiheitlichen Mandate zur SPÖ gewandert ist, wodurch Sozialdemokraten und Grüne ab Donnerstag schon über 33 der 62 Sitze verfügen. Hinzu kommt noch, dass mit Vilimsky ein echter FPÖ-Mann in die Länderkammer kommt, der die Oppositionslinie von Parteichef Heinz-Christian Strache wohl besser durchhalten wird als sein Vorgänger Peter Böhm (F).

Genau dieser Umstand macht Vilimsky aber Probleme im orange-blauen Klub. Er wurde nach eigenen Angaben von Klubchef Scheibner schriftlich informiert, nicht automatisch in den Klub aufgenommen zu werden. Dies würden die Mitglieder autonom entscheiden, was für Vilimsky angesichts der BZÖ-Mehrheit keine guten Karten verspricht. Der FPÖ-Mandatar vertritt freilich eine ganz andere Rechtsansicht. Laut Statut sei er "kraft Funktion" automatisch Mitglied des Klubs.

Kein Postfach für Vilimsky

Darauf will Vilimsky auch in einem Gespräch mit Scheibner drängen, das allerdings erst nach seiner ersten Bundesratssitzung stattfinden wird: "Ich beharre auf meinem Recht als FPÖ-Bundesrat." Würde man ihm die Klubtüren verschließen, werde er sich wohl an das interne Schiedsgericht wenden, sagte Vilimsky der APA. Derzeit verfüge er jedenfalls noch über keinerlei Infrastruktur: "Ich habe nicht einmal ein Postfach." Ob er mit seinen Ex-Parteifreunden, Siegfried Kampl und Peter Mitterer in der Länderkammer enger als mit anderen kooperieren werde, kann Vilimsky übrigens derzeit nicht einschätzen: "Ich kenne die beiden noch nicht."

Inhaltlich muss sich Vilimsky als Einzelkämpfer schon für Donnerstag in so einige Materien einlesen, die beim letzten Mal noch von der Tagesordnung genommen worden waren. Neben den geplanten Einsprüchen kommen auch die Einrichtung der Zahnärztekammer und der neue Führerschein zur Aussprache. Sie werden weder abgesegnet noch beeinsprucht, wodurch keine weitere Verzögerung beim Inkrafttreten zu erwarten ist.

Hinzu kommen noch die aktuellen Materien, die vom Nationalrat in der letzten Sitzung beschlossen wurden. Und auch hier gibt es wieder Zurückstellungen, weil die Opposition es wünscht. Dabei handelt es sich um das so genannte "Feinstaub-Gesetz", bei dem der Bundesrat noch Stellungnahmen der Landeshauptleute erbittet, und um das Grundsatzgesetz, das Wald- und Weidenutzungsrechte regelt. Die anderen Punkte wie etwa die Möglichkeit zur vorgezogenen Auszahlung von NS-Entschädigungen dürften hingegen problemlos den Bundesrat passieren. (APA)

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