Kärtner Koalitionskrämpfe

29. November 2005, 14:42
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BZÖ attackiert neue SPÖ-Chefin Schaunig und insbesondere deren Mann - Schaunig zu den Vorwürfen: "Letztklassig und armselig"

Klagenfurt - Neuerlich heftige Vorwürfe gegen den Ehemann von SPÖ-Chefin Gaby Schaunig haben am Dienstag die BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten erhoben. Es geht dabei um eine Tonanlage für die Wörtherseebühne, die von der Firma, bei der Schaunig beschäftigt ist, geliefert worden war. LHStv. Martin Strutz und Klubchef Kurt Scheuch behaupteten, die Anlage sei schon zum Zeitpunkt der Lieferung "völlig veraltet" gewesen und mittlerweile "unbrauchbar".

LHStv. Schaunig bezeichnete die Vorgangsweise des Koalitionspartners BZÖ als "letztklassig und armselig", es sei ein Versuch, ihr politischen Schaden zuzufügen. Ihr Ehemann habe die ganze Angelegenheit bereits seinem Rechtsanwalt übergeben. Die vom BZÖ erhobene Behauptung, ihr Mann sei Geschäftsführer der Firma, wies Schaunig zurück: "Er ist Prokurist, aber nicht Geschäftsführer."

BZÖ als Beleuchtkörper

Strutz und Scheuch forderten bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt, es müsse "Licht ins Dunkel" der Angelegenheit gebracht werden. Die Firma hätte für die Anlage immerhin mehrere 100.000 Euro erhalten, nun hätten Techniker festgestellt, dass sie bereits im Jahr 2000 ungeeignet gewesen sei. Scheuch: "Wir haben nicht im Sinn, den Herrn Schaunig zu verfolgen, sondern die Dinge zu beleuchten und aufzuklären." Strutz betonte, Frau Schaunig selbst habe mit ihrer Kritik am Zustand der Seebühne erst den Anlass dafür gegeben, sich die Vorgänge rund um die Tonanlage näher anzusehen.

Auf die Frage, ob die Causa nicht auch im Zuge der Prüfung durch den Landesrechnungshof beleuchtet und im Bericht festgehalten worden sei, sagte Strutz: "Mir ist davon nichts bekannt." Tatsache sei, dass die Anlage bis zum Jahr 2004 im Einsatz gewesen sei, erklärte der Pressesprecher von Landeshauptmann Jörg Haider, Stefan Petzner. Danach sei sie abgebaut worden und "verstaubt jetzt in einem Lager am Messegelände".

Rechnungshof-Bericht

Tatsächlich findet sich in Kapitel 4, "Spezielle Bereiche" gleich unter Punkt 4.1 im Bericht des Rechnungshofes eine ganze Reihe von Anmerkungen des RH zur Tonanlage. Wörtlich heißt es: "(...) durch die Hypo Bau- und Leasing GmbH wurde auch eine Tonanlage im Gesamtwert von rd. 245.000 Euro (ATS rd. 3,4 Mio.) von der Firma .... angeschafft. Finanziert wird die Tonanlage über einen eigenen Leasingvertrag zwischen Leasinggeber, die Hypo Bau- und Leasing GmbH, und Leasingnehmer, die Klagenfurter Messe Betriebsgesellschaft m.b.H." Weiters heißt es: "Die Tonanlage kam in den vergangenen Spielsaisonen auf der Seebühne je nach der Verwendbarkeit für die einzelnen Veranstaltungen unterschiedlich zum Einsatz." Die Wartung der Anlage oblag laut RH-Bericht der Messe-Gesellschaft.

Strutz und Scheuch forderten eine "lückenlose Aufklärung" sowie die Ladung des Ehepaars Schaunig vor den vom Kärntner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Klärung der Vorgänge rund um die Wörtherseebühne. Scheuch: "Wenn die SPÖ der Zeugenladung nicht zustimmt, hat sie etwas zu verbergen." Ausschuss-Vorsitzender SPÖ-Klubobmann Peter Kaiser meinte dazu, man werde in der nächsten Sitzung "in Ruhe darüber reden". An einer "Menschenhatz", wie sie das BZÖ veranstalte, werde er sich jedoch unter keinen Umständen beteiligen.

Die BZÖ-Politiker stellten auch den Vorwurf in den Raum, dass der Auftrag der Firma "zugeschanzt" worden sei. Auf die Frage, ob es eine Ausschreibung gegeben habe, meinte Scheuch, dies müsse erst geklärt werden. Recherchen der APA ergaben, dass auf Grund einer Ausschreibung vier Angebote für die Tonanlage gelegt worden waren, den Zuschlag habe der Bestbieter erhalten, hieß es. (APA)

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