13-Punkte-Vorschlag der USA für Kosovo-Statusverhandlungen

29. November 2005, 11:56
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Keine Festlegung auf Eigenstaatlichkeit - Verbleib der Internationale Schutztruppe KFOR und der NATO-Allianz unterstrichen

Belgrad - Die USA haben einen 13-Punkte-Vorschlag für die Kosovo-Statusverhandlungen vorgelegt, berichteten heute, Dienstag, Belgrader Medien. Das Dokument mit dem Titel "Fragen zum Prozess des endgültigen Status des Kosovo", das den Partnern in der Europäischen Union und der NATO zugestellt worden sei, enthalte keinen ausdrücklichen Vorschlag zur Frage der Eigenstaatlichkeit der unter UNO-Verwaltung stehenden serbischen Provinz, heißt es in Medienberichten.

Problembereiche

Laut dem US-Vorschlag sollen in den Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina unter anderen folgende Problembereiche im Vordergrund stehen: Festlegung von Befugnissen für den Abschluss von Abkommen und Konventionen mit dem Europarat und der Europäischen Union, Umsetzung der demokratischen Standards, Dezentralisierung, Minderheitenrechte, Flüchtlingsrückkehr, Schutz des Kulturguts, wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheit.

Die Belgrader Tageszeitung "Danas" präzisierte, dass in dem Dokument Punkte enthalten seien, die geklärt werden müssten, damit der Weg zur Einigung zwischen Belgrad und Pristina über den Kosovo-Status gebahnt werde. In dem Papier würden auch die künftige "erstarkte Rolle der Europäischen Union" im Kosovo und der Verbleib der internationalen Schutztruppe KFOR und der NATO-Allianz unterstrichen. Belgrad und Pristina haben das US-Dokument bisher nicht erhalten. (APA)

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