Haider kritisiert "Superförderung" für slowenische Vereine

6. Dezember 2005, 18:05
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Landeshauptmann kündigt neue Ortstafelgespräche ohne Slowenenvertreter und Traditionsverbände an

Klagenfurt - Neue Forderungen in der Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten hat Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) erhoben. So sollten die slowenischen Kulturvereine in Zukunft nicht höher gefördert werden als jene der deutschsprachigen Bevölkerung, mit der Kirche müssten offene Fragen geklärt werden und die slowenische Regierung sei aufgefordert, ihre Schulatlanten in Bezug auf die Sprach- und Kulturgrenze zu korrigieren.

Angst vor Bundeskanzler Gusenbauer

Sein Ziel sei es, in der Ortstafel-Frage eine Lösung zu finden, betonte Haider Montagnacht in der ORF-Radiodiskussion "Streitkultur" in Klagenfurt. Er wolle nämlich nicht das Risiko eingehen, dass ein allfälliger nächster Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) "uns dann die Ortstafeln herverpflanzt".

Solches könnte der Regierungschef nämlich per Verordnung ohne weiteres tun. Dem amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) würde dies aber nicht gelingen, weil es seitens des BZÖ dazu keine Zustimmung gäbe.

"Superförderungen"

Allerdings müssten laut Haider neben den Ortstafeln weitere offen Fragen behandelt werden. Dies betreffe unter anderem die "Vereinssituation", wo die "Superförderungen" für die slowenischen Vereine Unfrieden brächten. Hier sei der Bund aufgerufen, korrigierend einzugreifen. Zuschüsse für die Slowenen-Vereine gebe es nämlich in dreifacher Hinsicht: Vom Bund, vom Land und aus Slowenien, hieß es dazu am Dienstag aus dem Haider-Büro.

Zuversichtlich zeigte sich der Landeshauptmann, dass mit Bischof Alois Schwarz ein Konsens wegen strittiger Fragen erzielt werden könne. Haider kritisiert unter anderem den Umstand, dass bei Begräbnissen in Südkärntner Ortschaften Pfarrer entgegen dem Wunsch der deutschsprachigen Angehörigen die Zeremonie auf Slowenisch abhalten würden.

Neue Gespräche angekündigt

In der Frage der Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten sollen demnächst neue Gespräche auf Landesebene stattfinden. Landeshauptmann Jörg Haider (B) hat dazu die Bürgermeister und Fraktionschefs der politischen Parteien aus zehn zweisprachigen Gemeinden eingeladen.

Wie Haiders Sprecher Stefan Petzner am Dienstag mitteilte, sollen an den Unterredungen neben dem Landeshauptmann die Chefs der in der Regierung vertretenen Parteien, Gaby Schaunig (SPÖ) und Josef Martinz (ÖVP), die Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag (BZÖ), Hans Ferlitsch (SPÖ) und Josef Lobnig (BZÖ), Bischof Alois Schwarz, Superintendent Manfred Sauer sowie Vertreter des Diözesanrates und des Volksgruppenbüros beim Amt der Landesregierung teilnehmen.

Nicht eingeladen sind hingegen diesmal die drei Slowenen-Organisationen sowie die Traditionsverbände Kärntner Heimatdienst und Kärntner Abwehrkämpferbund, die an den vergangenen Konsenskonferenzen auf Bundes- und Landesebene teilgenommen hatten. Haider macht eine Fortsetzung der Konsenskonferenz von einer Einigung auf Gemeindeebene abhängig. Erst wenn eine solche erzielt sei, könnten die Gespräche im Bundeskanzleramt fortgesetzt werden.

Eines ist für den Landeshauptmann nach wie vor klar: "Es wird keine weiteren Ortstafeln geben, außer im Konsens mit der Bevölkerung." Dafür stehe er, so lange er Regierungschef in Kärnten sei.

Landeshauptmann: Laibach muss Schulatlas korrigieren

An die Adresse Laibachs erging die Aufforderung Haiders, "etwas für die Altösterreicher zu tun". Man könnte etwa auch die eine oder andere zweisprachige Ortstafel aufstellen. Als eine "Provokation" wertet der Landeshauptmann den Umstand, dass in den slowenischen Schulatlanten "der slowenische Sprach- und Kulturraum auch halb Kärnten umfasst". Das gehöre umgehend richtig gestellt, verlangt Haider. (APA)

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