EU-Parlament droht mit Ablehnung

14. Dezember 2005, 13:49
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Wenn die von der britischen Ratspräsidentschaft angekündigten Kürzungen tatsächlich beschlossen werden

Brüssel - Das EU-Parlament probt den Aufstand gegen den langjährigen EU-Haushalt, wenn die von der britischen Ratspräsidentschaft angekündigten Kürzungen tatsächlich beschlossen werden. "Es wird nicht so sein, dass das Parlament im Dezember einfach springt", sagte der für die so genannte Finanzielle Vorausschau für 2007 bis 2013 zuständige Berichterstatter, der deutsche CDU-Abgeordnete Reimer Böge, am Dienstag in Brüssel.

Je niedriger eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs ausfallen würde, desto eher sei das EU-Parlament zur Ablehnung bereit, sagte Böge. Den in Medien kolportierten geplanten Kompromissvorschlag Großbritanniens hält er aber nicht einmal unter den 25 EU-Regierungen für konsensfähig.

Laut Böge will Großbritannien das Finanzpaket gegenüber dem Luxemburger Vorschlag vom Juni um rund 30 Milliarden Euro auf etwa 840 Milliarden Euro kürzen. Dies entspricht einer Kürzung von 1,06 Prozent auf 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). London plant nach Informationen aus EU-Kreisen dazu Einsparungen bei den Strukturhilfen und bei den Förderprogrammen für die ländliche Entwicklung um jeweils zehn Prozent.

Spürbar im ländlichen Raum

Während von den Kürzungen der Strukturhilfen vor allem die ärmeren osteuropäischen Staaten betroffen wären, würde Österreich die Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung deutlich zu spüren bekommen. Die österreichische EU-Abgeordnete Agnes Schierhuber (V), Mitglied im Agrarausschuss des Europaparlaments, bezeichnete die britischen Pläne gegenüber der APA als "untragbar". Schierhuber: "Das widerspricht dem Geist der Reform der Agrarpolitik. Wenn man keine Landwirtschaft und keine Produktion in Europa mehr haben will, soll man das auch sagen." Sie würde in jedem Fall gegen einen solchen Vorschlag stimmen, sagte die ÖVP-Europaparlamentarierin.

Die nachfolgende österreichische EU-Präsidentschaft müsse sich überlegen, ob sie im Fall eines neuerlichen Scheiterns der Verhandlungen im Dezember einen Sondergipfel einberufe oder gleich zu Alternativszenarien übergehe, sagte Böge. So könnte das Budget mit oder ohne der geltenden Vereinbarung der EU-Institutionen jährlich fortgeschrieben werden. In diesem Fall wäre die Grundlage das Budget für 2006, über das ebenfalls noch keine Einigung erzielt wurde. "Es bricht keine Haushaltskrise aus", so Böge.

Mehrjahresprogramme etwa für die Strukturhilfen könnten nichtsdestotrotz bis 2010 vereinbart und jährlich heruntergebrochen werden, sagte der CDU-Politiker. Warnungen von EU-Budgetkommissarin Dalia Grybauskaite, wonach bis März eine Einigung über das Finanzpaket gelingen müsste, damit die Strukturhilfen für osteuropäischen Staaten noch rechtzeitig ausbezahlt werden, wies Böge vom Tisch. "Ich schließe mich dieser Chaostheorie nicht an." (APA)

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