Abbas annulliert teilweise Fatah-Vorwahlen

30. November 2005, 17:18
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Wegen Störaktionen und Fälschungsversuchen - Wiederholung der Vorwahlen sei aus Zeitgründen nicht möglich

Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die parteiinternen Vorwahlen der Fatah-Bewegung in zehn Wahlbezirken im Gaza-Streifen und im Westjordanland am Dienstag wegen Störaktionen und Fälschungsversuchen annullieren lassen. Das gab der Leiter der Fatah-Wahlkommission, Ahmed al-Dik, bekannt. Zu den Vorwahlen, bei denen die Fatah-Kandidaten für die palästinensische Parlamentswahl Ende Jänner nominiert werden sollen, sind rund 500.000 Fatah-Mitglieder zugelassen. Die erste Runde hatte am Freitag im Westjordanland stattgefunden. Dabei musste die bisherige Fatah-Führungsriege eine Niederlage hinnehmen. Am Dienstag wollte die Fatah in Ostjerusalem abstimmen lassen.

Eine Wiederholung der von Präsident Mahmoud Abbas annullierten Fatah-Vorwahlen werde es aus Zeitgründen nicht geben können, sagte der Leiter der Fatah-Wahlkommission, Ahmed al-Dik, am Dienstag in Ramallah. "Die Vorwahlen waren kein Erfolg, aber jetzt fehlt uns die Zeit für eine Wiederholung", sagte er. Die Einreichung der Kandidaturen ist für den Zeitraum vom 3. bis zum 14. Dezember vorgesehen. Der Wahlkampf beginnt offiziell am 3. Jänner, die Wahlen finden am 25. Jänner statt.

Für die 132 Mandate im künftigen palästinensischen Legislativrat hatten sich in der Fatah rund 800 Bewerber gemeldet. Die Kandidatenliste wird nach dem Scheitern der Vorwahlen in einigen Gebieten von der Wahlkommission erstellt. Am Samstag war der Fatah-Führer Marwan Barghouti (Barghuti, Barguti) in Ramallah im Westjordanland auf den ersten Platz der Fatah-Liste gewählt worden. Er verbüßt in Israel wegen Beteiligung an mehreren Anschlägen eine lebenslange Haftstrafe.

Auch die Hamas, deren Zulassung zu den Wahlen von Israel abgelehnt wird, wollte über ihre Parlamentskandidaten abstimmen lassen. Bei den Kommunalwahlen im Westjordanland und Gaza-Streifen vom vergangenen Dezember und Jänner hatte die Hamas, die Israels Existenzrecht bestreitet, erhebliche Erfolge auf Kosten der Fatah verbuchen können.

Die Fatah stellt drei Viertel der 88 Mitglieder des 1996 gewählten Legislativrates. Das Parlament hatte im Juni einen Kompromissvorschlag von Präsident Abbas für ein neues Wahlgesetz mit knapper Mehrheit gebilligt. Demnach soll der künftig aus 132 Abgeordneten zusammengesetzte Legislativrat zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und zur anderen Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Abbas hatte ursprünglich ein Verfahren mit einer nationalen Liste bevorzugt, während andere Kräfte in der Fatah eine Direktwahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen wünschten. (APA)

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