Bush kündigte härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung an

2. Dezember 2005, 20:54
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Maßnahmen: Stärkere Überwachung der Grenze, personelle Aufstockung des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Montag (Ortszeit) ein härteres Vorgehen gegen Millionen von illegalen Einwanderern angekündigt. Zu dem in Tucson in Arizona vorgestellten Maßnahmenpaket gehören eine stärkere technische Überwachung der Grenze, die personelle Aufstockung des Grenzschutzes und eine schnellere Abschiebung. Abschiebeverfahren sollen verkürzt und Regierungen der Heimatländer zur Aufnahme von Abgeschobenen gezwungen werden.

Bush forderte den Kongress außerdem zur Verabschiedung einer Einwanderungsreform im kommenden Jahr auf. Der Präsident verteidigte sein parteiübergreifend kritisiertes Vorhaben, zeitlich befristete Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltspapiere an Personen auszugeben, die sich illegal in den USA aufhalten und arbeiten. Dieser Status berechtige jedoch nicht dazu, die Staatsbürgerschaft der USA zu erhalten, sagte Bush.

Nach den Worten von Bush werden die USA weiterhin ein Einwanderungsland bleiben. Jeder Neubürger habe die Verpflichtung, die Werte und Bräuche der USA zu respektieren und die englische Sprache zu lernen.

Bush steht in der Einwanderungspolitik vor einem Balanceakt. Einerseits muss er Rücksicht nehmen auf die rasch wachsende spanischsprachige Bevölkerung als Wählerpotenzial sowie auf Unternehmer, die billige Arbeitskräfte einstellen wollen. Zum anderen verlangen auch große Teile seiner republikanischen Parteibasis mehr Sicherheit an den Grenzen und ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung.

Nach Angaben des Weißen Hauses sind seit Beginn der Amtszeit von Bush im Jänner 2001 rund 4,5 Millionen illegale Einwanderer abgeschoben worden. Darunter waren 350.000 Kriminelle. (APA/dpa)

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