Rice sagt Aufklärung der CIA-Geheimflüge zu

4. Dezember 2005, 19:49
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US-Außenministerin verteidigt jedoch präventive Inhaftierungen - Deutscher Neo-Außenminister in USA: Europäische Sorgen werden verstanden

Washington - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ihrem neuen deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier rasche Aufklärung über geheime Gefangenentransporte der CIA zugesichert. Die Besorgnis der Europäer sei in Washington verstanden worden, erklärte Steinmeier am Dienstag nach einem mehr als einstündigen Gespräch mit Rice.

Die US-Antwort werde "zeitnah" und ausführlich erfolgen, sobald der angekündigte Brief seines britischen Kollegen Jack Straw vorliege, sagte der deutsche Außenminister in Washington. Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der britische Außenminister Jack Straw, wollte die USA im Namen der EU-Außenminister um Aufklärung bitten. Die Antwort werde die Grundlage der Bewertung durch die EU sein.

Rice verteidigt jedoch präventive Inhaftierungen

Steinmeier sagte, im Vordergrund stehe dabei stets, dass alle amerikanischen Bemühungen im diesem Zusammenhang dem Kampf gegen den Terrorismus gewidmet seien. Sie stünden Rice zufolge in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Etwas anders formulierte es ihr Sprecher Sean McCormack. Seinen Worten zufolge sicherte Rice Steinmeier zu, dass alle Aktivitäten der USA "nicht gegen die amerikanische Verfassung verstießen und auch keine internationalen Verpflichtungen verletzten".

Rice verteidigte unterdessen in US-Medien die unbegrenzte Gefangensetzung mutmaßlicher Terroristen. "Wir haben noch nie einen Krieg wie diesen geführt, wo man niemandem erlauben kann, erst ein Verbrechen zu begehen, bevor man ihn hinter Gitter bringt." Man könne auf diese Weise gefährliche Großanschläge verhindern.

Die angebliche Praxis der Gefangenentransporte durch CIA-Flugzeuge über andere Staaten wollte sie weder dementieren noch bestätigen. Sie hatte aber durchblicken lassen, dass sie Fragen Steinmeiers nicht ausweichen wolle. Steinmeier bestätigte dies nach der Unterredung. "Es war richtig, diese Gespräche nicht zu meiden", sagte er.

Der amerikanische Geheimdienst soll Medienberichten zufolge Gefangenentransporte über zahlreiche deutsche, aber auch andere europäische Flughäfen abgewickelt haben. Mutmaßliche CIA-Jets seien u.a. in Berlin-Tempelhof, Hamburg und Nürnberg gelandet, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag.

Polen: "Keine CIA-Gefängnisse"

Unterdessen bekräftigte der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der im kommenden Monat sein Amt an den konservativen Wahlsieger Lech Kaczynski abgeben wird, frühere Dementis seines Landes in Sachen CIA-Geheimgefängnisse. "Es gibt keine CIA-Gefängnisse oder -Gefangene in Polen." Es gebe auch keine US-Militärstützpunkte, wo polnische Gesetze nicht gälten. Entsprechende Berichte hatte es allerdings in den vergangenen Wochen gegeben.

EU-Justizkommissar Franco Frattini unterstrich, er arbeite bei der Aufklärung der Affäre eng mit dem Europarat zusammen, der derzeit ermittelt. Der EU-Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, forderte Frattini auf, von allen europäischen Regierungen Zusicherungen einzuholen, dass es auf ihrem Territorium keine Geheimgefängnisse gegeben habe. Wenn die Ergebnisse der Kommissionsermittlungen nicht ausreichend seien, werde man die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Europaparlament anstreben.

US-Hilfe im Entführungsfall Osthoff

Beim Gespräch zwischen Rice und Steinmeier sicherten die USA Deutschland auch im Entführungsfall der Deutschen Susanne Osthoff im Irak ihre Unterstützung zu. Deutschland könne auf das Wissen und die geographischen Kenntnisse der US-Behörden im Irak zurückgreifen, berichtete Steinmeier nach seinem Gespräch mit seiner US-Amtskollegin. Steinmeier verurteilte die Entführung der 43-jährigen Deutschen und ihres irakischen Fahrers auf Schärfste. Derzeit gehe es darum, den Aufenthaltsort der Entführten festzustellen. Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende tun, um die körperliche Unversehrheit und die Gesundheit der Entführten zu wahren: "Wir werden mit Vorsicht und Umsicht vorgehen." Steinmeier appellierte an die Täter, die Geiseln schnellstmöglich freizulassen.

Auch die USA sind derzeit erneut von einem Entführungsfall im Irak betroffen. Unbekannte verschleppten am Wochenende vier westliche Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die aus den USA, Großbritannien und Kanada stammen.

Rice on tour

Nach Angaben ihres Ministeriums wird Rice in der kommenden Woche in Deutschland, Rumänien, bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel sowie in der Ukraine erwartet. "Ich denke, dass die Gespräche im größeren Zusammenhang unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden werden", sagte Amtssprecher Sean McCormack am Montag in Washington. "Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten - auch die in Europa - mit uns teilen." Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten.

Die "Washington Post" hatte kürzlich berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte in ausgewählten osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte aber keine konkreten Länder. Für Unruhe sorgten zudem bisher nicht bestätigte CIA-Flüge zum Transport inhaftierter Verdächtiger. Die USA haben die Berichte bisher weder bestätigt noch dementiert. Der Organisation Human Rights Watch zufolge könnte es sich bei den Ländern mit geheimen CIA-Gefängnissen um Rumänien und Polen handeln. (APA/Reuters/dpa)

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    Condoleezza Rice: "Man kann es nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird."

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