Nationalversammlung verabschiedet Anti-Terror-Gesetz

29. November 2005, 22:56
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Von Innenminister Nicolas Sarkozy eingebrachte Vorlage gilt als eine der schärfsten in Europa

Paris - In der französischen Nationalversammlung soll am späten Dienstagnachmittag (voraussichtlich gegen 17.00 Uhr) eines der schärfsten Anti-Terror-Gesetze in Europa verabschiedet werden. Das vom konservativen Innenminister Nicolas Sarkozy eingebrachte Vorhaben sieht unter anderem eine Verlängerung des Polizeigewahrsams von vier auf sechs Tage für Terrorverdächtige, eine deutlich erweiterte Videoüberwachung sowie die Verpflichtung für Internet-Cafes vor, Verbindungsdaten ein Jahr lang zu speichern.

Der Text wird auch von den Sozialisten im Parlament mitgetragen. Mitte Dezember soll der Senat das Gesetz endgültig verabschieden. In Kraft treten soll es dann zum Jahresende. (APA)

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