Neue Partei Sharons will entmilitarisierten Palästinenserstaat

30. November 2005, 13:46
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Erste Fraktionssitzung von "Kadima"

Tel Aviv - Die neue Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat sich für einen entmilitarisierten Palästinenserstaat im Gazastreifen und in Teilen des Westjordanlandes ausgesprochen. Bei der ersten Fraktionssitzung der neuen Partei "Kadima" (Vorwärts) sagte die israelische Justizministerin Tzipi Livni am Montagabend, Jerusalem und die großen jüdischen Siedlungen im Westjordanland sollten unter israelischer Kontrolle bleiben. Der israelische Rückzug aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes im Spätsommer habe eine Chance für Fortschritte im Friedensprozess eröffnet.

Livni, wie Sharon ein ehemaliges Mitglied der konservativen Likud-Partei, ist zu der neuen Partei übergetreten, die vor einer Woche registriert wurde. Die neue Partei wolle vornehmlich dafür sorgen, dass Israel als jüdischer Staat mit mehrheitlich jüdischen Bürgern weiterbestehe, sagte die Justizministerin. Sharon hatte seine Likud-Partei vor einer Woche im Streit um den Friedensprozess mit den Palästinensern verlassen. Er will nun an der Spitze seiner neuen Partei bei vorgezogenen Wahlen am 28. März antreten. (APA/dpa)

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