Anrainer bleiben Bittsteller

30. November 2005, 09:20
posten

Niederösterreich verschließe sich weiterhin modernen Regeln der Bürgerbeteiligung, kritisieren die Landesgrünen

...Zwar werde auf EU-Druck ein diesbezügliches Gesetz novelliert - doch Anrainer von Massentierhaltungsbetrieben sollten in der Bittstellerrolle verbleiben.


St. Pölten - So richtig zum Himmel - und für die Anrainer viel zu stark -, stinke es derzeit etwa in der Nähe eines großen Schweinemastbetriebs in Brunn bei Pyhra (Bezirk St. Pölten), schildert der niederösterreichische Umweltanwalt Harald Rossmann. Die konzentrierten Ausdünstungen von rund 2000 in Ställen gehaltenen Stück Borstenvieh erreichten auf der Geruchszahl-Skala - mit der die Belästigung durch Gestank gemessen wird - den Wert 73.

"In einer Agrarregion gilt die Geruchszahl 50 als für die Bevölkerung gerade noch tolerabel", vergleicht Rossmann. Doch eine anrainerfreundlichere Lösung sei in Brunn bei Pyhra noch nicht in Sicht. Das liege an der Mehrfachwidmung auf dem Gelände - und außerdem: "Anrainer und NGO's haben hier ja überhaupt keine Parteienstellung".

"Undemokratischer Missstand"

Dieser "undemokratische Missstand" bei Bewilligungsverfahren von Massentierhaltungsbetrieben werde in Niederösterreich derzeit prolongiert, kritisiert Grünen-Landtagsabgeordnete Helga Krismer. Obwohl die Aaarhus-Konvention der EU über Bürgerpartizipation eine "Gesetzesreparatur" notwendig mache - und eine solche Gesetzesnovelle derzeit vorbereitet wird - wolle das Land auch in Zukunft die 14 im Umweltministerium in Massentierhaltungsfragen anerkannten NGO's über die Verfahren nicht aktiv informieren - von aufgebrachten Anrainern und Bürgerinitiativen ganz zu schweigen.

Statt dessen werde in der Novelle des Niederösterreichischen IPPC-Anlagen und Betriebe-Gesetz (NÖ IBG) "so richtig kaiserlich" die Amtstafel vor oder im Gemeindeamt als alleinige Informationsquelle für die NGO's einbetoniert. Krismer: "Als viel zeitgemäßer würden wir statt dessen etwa Einschaltungen in einem landesweiten Medium vorschlagen". Die Novelle soll am 7. Dezember im Landesausschuss besprochen, am 15. Dezember dann im Landtag beschlossen werden.

"Waffenungleichheit" Wichtig - so die Grünen - wäre auch, dass die Geruchsbelästigung durch Schweine-oder Geflügelfarmen in Zukunft als Kriterium für Bewilligungsverfahren herangezogen werde. Im NÖ IBG-Novellenentwurf sei das derzeit nicht geplant. Außerdem: "Laut Entwurf wird beim beim Rechtsschutz völlige Waffenungleichheit hergestellt: Die NGO's sollen ihre Einsprüche nur bis zum Unabhängigen Verwaltungssenat tragen dürfen, während den Tierhalter der juristische Weg bis hinauf zum Verwaltungsgerichtshof offen steht".

Kein Verständnis für diese Einwände herrscht im Büro des zuständigen Agrarlandesrats Josef Plank (VP). Mit Bürgerbeteiligung habe die NÖ IBG-Novelle überhaupt nichts zu tun: "Hier geht es nur um ein paar Klarstellungen".

Irene Brickner
Share if you care.