Amnestie-Streit

30. November 2005, 14:01
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Heuer kein genereller Straferlass

Linz/Wien - Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) sprach sich Montag gegen eine von SPÖ und Grünen vorgeschlagene Generalamnestie aus. "Es wird wieder eine Weihnachtsbegnadigung geben, aber etwas anders ist nicht vorgesehen", sagte Gastinger am Rande der Eröffnung des österreichweit ersten Justiz-Service-Centers am Landes- und Bezirksgericht Linz. Grüne und SPÖ kritisierten, dass damit mit der Tradition, anlässlich von Jubiläumsjahren Generalamnestien zu erlassen, gebrochen werde. Das Justizministerium argumentierte, dass man damit "keine guten Erfahrungen gemacht habe". Bei der letzten Generalamnestie vor zehn Jahren hatte es für alle Häftlinge - bis zu einem Haftrahmen von maximal zehn Jahren - eine Erleichterung von sechs Monaten gegeben. Die meisten weihnachtlichen Begnadigungen gab es 1996 zum Anlass des Tausend-Jahr-Jubiläums von Österreich: 1074. (mro, DER STANDARD-Printausgabe 29.11.2005)
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