Mit schwerem Handgepäck in Washington

6. Dezember 2005, 15:31
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CIA-Flüge überschatten die erste US-Visite des neuen deutschen Außenministers Steinmeier

Berlin - Extra vorzustellen brauchen sie einander nicht, man kennt sich seit Jahren. Und dennoch sollen US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr neuer deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier (SPD) am heutigen Dienstag in Washington ein neues Kapitel in den deutsch-amerikanischen Beziehungen aufschlagen.

Von Steinmeier ist dabei die Kunst des Spagats gefragt. Ihn belastet bei seinem Antrittsbesuch das heimische Handgepäck - jene Forderungen, die ihm Politiker aller Couleur mit auf den Weg gegeben haben. Steinmeier müsse beim Treffen mit Rice die angeblichen geheimen CIA-Gefangenentransporte mit Zwischenstopp in Deutschland ansprechen, heißt es in Berlin.

Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner verlangt ein Gespräch über Presseberichte, wonach die CIA Terrorverdächtige in geheime Gefangenenlager gebrachte habe, um sie dort zu foltern. Die große Koalition strebe zwar eine Verbesserung der Beziehungen mit Washington an, betont CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, "aber das kann nicht bedeuten, dass heikle Themen ausgeklammert werden".

Nicht allzu forsches Auftreten

Grundsätzlich ist auch Steinmeier dieser Ansicht. Andererseits will er sich, Berlin und Rice nicht gleich den Antrittsbesuch mit allzu forschem Auftreten vermasseln. Gefragt, wie er denn in der "Causa CIA" vorgehen werde, antwortete Steinmeier vor dem Abflug also diplomatisch: "Der Außenminister muss Fakten bewerten, keine Zeitungsberichte." Andererseits gebe "das, was zu lesen ist, in der Tat Anlass zu Besorgnis".

Die CIA-Affäre zeigt jedoch über den Anlass hinaus, in welch heikler Mission sich Steinmeier befindet. Zum einen ist er seiner neuen Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, verpflichtet. Diese hat schon Monate vor ihrer Wahl erklärt, dass sie die Beziehungen zu den USA intensivieren und sich wieder enger an die Seite Washingtons stellen wolle, wenngleich auch sie keine deutschen Soldaten in den Irak schickt.

Andererseits ist Steinmeier so etwas wie das legale U-Boot von Altkanzler Gerhard Schröder in Merkels Kabinett. Der Nachfolger von Joschka Fischer hat für Schröder jahrelang das Kanzleramt geleitet. Daher sieht die SPD in ihm den Garanten für eine Fortsetzung der Schröder'schen Außenpolitik. Und ein Grundsatz dieser lautete auch nach dem Irak-Krieg nun einmal: nicht so eng mit Washington.

Am Freitag sitzt Steinmeier wieder im Flugzeug, er reist mit Merkel nach Polen zum Antrittsbesuch. In Paris, Brüssel und London waren Merkel und Steinmeier bereits. Offen ist, wann die neue Kanzlerin eine erste Visite in einem der kleineren EU-Mitgliedsstaaten macht. Auch zu diesen will sie die Beziehungen verstärken. Eine erste Begegnung mit Österreich gab es am Montag in Berlin: Verteidigungsminister Günther Platter (ÖVP) traf seinen neuen deutschen Amtskollegen Franz-Josef Jung (CDU). (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2005)

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    Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Legales U-Boot" Gerhard Schröders in der neuen Berliner Regierung.

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