Wissen: Abschied vom Josefinismus

8. Dezember 2005, 18:32
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Nach der bisherigen Planung für das neue Haushaltsrecht soll zusätzlich zum Budgetbeschluss für das Folgejahr ab 2007 verpflichtend bis jeweils 30. April eine vierjährige Vorschau vorgelegt und im Nationalrat diskutiert werden. Im Herbst folgt dann die detaillierte Planung für das jeweilige Folgejahr. Künftig soll es also jährlich zwei Budgetdebatten geben.

2010 soll dann eine Umstellung weg von der reinen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der von Joseph II. eingeführten Kameralistik folgen.

Vielmehr soll auf die Wirksamkeit der Ausgaben abgestellt werden - etwa die Qualität der Bildungsausgaben, die erreichte Wirkung der eingesetzten Mittel in der Arbeitsmarktpolitik, die erzielten Erfolge im Gesundheitsbereich. Verbindlich ist das neue Haushaltsrecht derzeit nur für den Bund geplant. Länder und Gemeinden können es anwenden. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2005)

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