Euromed-Gipfel, und keiner geht hin

30. November 2005, 19:03
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Zehn Jahre Barcelona-Prozess - Zwei schwache Schlusserklärungen

"Wir müssen das zu Ende bringen, egal wie", ließ der spanische Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero seinem Frust neben einem versehentlich offenen TV-Mikrofon freien Lauf. - Nicht nur ihm, den meisten europäischen Teilnehmern auf dem EU-Mittelmeergipfel in Barcelona war gestern die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben. Die Union hatte, zehn Jahre nachdem die Europäer und die südlichen Mittelmeeranrainer in Barcelona ihrer Kooperation einen ständigen Rahmen gaben, zum Jubiläumsgipfel geladen, um die Beziehungen zu vertiefen. Doch die Staats- und Regierungschefs aus dem Süden blieben, bis auf den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, dem Treffen fern.

"Zwei starke Erklärungen, ein Verhaltenskodex im Kampf gegen den Terrorismus und einen Fünf-Jahres-Arbeitsplan" seien zum Schluss dennoch herausgekommen, versuchte der britische Premier und EU-Ratsvorsitzende Tony Blair den Gipfel doch noch als Erfolg zu verkaufen. Ein drittes Abschlussdokument, das ursprünglich vorgesehen war, konnte Blair nicht vorstellen. Darin sollte eine Bilanz der vergangenen zehn Jahre gezogen werden, die in eine "gemeinsame Vision" des "Barcelona Prozesses" münden sollte. Der Streitpunkt, an dem das Dokument scheiterte, soll ein Abschnitt zum Konflikt zwischen Israel und Palästina gewesen sein.

Doch auch die "starken Dokumente" erweisen sich bei näherer Lektüre eher als oberflächlich und schwach. Zwar verpflichten sich im Verhaltenskodex alle 38 Teilnehmerländer auf die Verurteilung sowie die Bekämpfung des Terrorismus. Doch was denn nun Terror sei, bleibt im Dokument unbeantwortet. Mehrere umstrittene Passagen waren kurzerhand gestrichen worden, wurde auf den Gängen verlautet. Bis zuletzt hätten die arabischen Länder verlangt, ein Recht auf Widerstand gegen Besatzung festzuschreiben. Israel, auf dessen Konflikt mit den Palästinensern dieser Abschnitt verweisen sollte, lehnte dies zusammen mit den Europäern ab.

Auch der Fünfjahresplan ist in vielen Punkten nicht mehr als eine allgemeine Willensbekundung. So soll das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd verringert, das Bildungsniveau gesteigert und eine Demokratisierung und eine nachhaltige Entwicklung in Gang gesetzt werden. Außerdem sollen legale Wege der Einwanderung nach Europa gestärkt und illegale Einwanderung stärker als bisher bekämpft werden.

Die EU-Finanzhilfe für die Nachbarn im Süden soll in den nächsten fünf Jahren deutlich aufgestockt werden. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro. Doch umsonst gibt es die nicht. Damit soll der Mittelmeerraum bis 2010 zu einer Freihandelszone werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2005)

Von Reiner Wandler aus Barcelona
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