Umweltanwalt bremst bei Innsbruck-Mitte

30. November 2005, 09:27
2 Postings

Dämpfer für die geplante Autobahnausfahrt beim Innsbrucker Tivolistadion

Tirols Umweltanwalt nennt den positiven Naturschutzbescheid "rechtswidrig und mangelhaft". Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser nennt den Bescheid eine "Gaunerei".

* * *

Innsbruck – Anfang Dezember schon wollte die Asfinag mit den Arbeiten beginnen. Jetzt müssen die Bagger warten. Tirols Landesumweltanwaltschaft hat massive Einwände gegen die geplante Autobahnausfahrt Innsbruck-Mitte, gleich neben dem Tivoli Stadion, erhoben und "wegen Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit" den naturschutzrechtlichen Bescheid angefochten. Erteilt wurde der positive Bescheid von Bürgermeisterin Hilde Zach "(Für Innsbruck") als Behörde, die auch politisch die umstrittene Ausfahrt befürwortet.

Der Hauptvorwurf der Umweltanwalts: Im Verfahren sei die Tatsache, dass die Stadt Innsbruck mittlerweile aufgrund wiederholter Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten ein Schutzgebiet nach IG-Luft sei, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Die Realisierung der Autobahnabfahrt werde "ein erhebliches höheres Verkehrsaufkommen" mit sich bringen.

Nicht nachvollziehbar

Nicht nachvollziehbar sei, dass die städtischen Pläne für weitere Sportplätze beim Tivoli keine Berücksichtigung fanden im Verfahren: Sportausübende Kinder und Jugendliche würden durch die Abfahrt einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt. Die für die Analyse von Schadstoffemissionen herangezogenen Faktoren würden "nicht dem Stand der Technik" entsprechen: das habe auch der vom Verkehrsministerium beauftragte Sachverständige festgehalten. "Die bisher zuständigen Behörden weigerten sich seit Jahren beharrlich entsprechende Untersuchungen durchzuführen". Auch bei den Lärmmessungen "wurden keine aktuellen Daten für die Beurteilung verwendet".

Kritisiert wird zudem die Ankündigung des Ministeriums, bei der Autobahn-Abfahrt ein Lkw-Fahrverbot über 3,5 Tonnen zu verhängen: dies, weil ohne Fahrverbot für Schwerfahrzeuge die zu hohe Schadstoffbelastung nicht vermieden, damit die Trassenverordnung nicht genehmigt werden könne. Allerdings, so der Umweltanwalt, könne ein Lkw-Fahrverbot bei Inbetriebnahme der Autobahnausfahrt gar nicht verhängt werden. Das sei rechtlich "nur nach jahrelangen Messungen und Überprüfungen zulässig".

"Gaunerei zu Lasten der Gesundheit"

Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser meint, dass ein Fahrverbot angekündigt wurde, das es nicht geben könne: "Eine solche Gaunerei zu Lasten der Gesundheit ist mir noch nicht untergekommen".

Bürgermeisterin Zach will "die Einwände des Umweltanwalts sehr ernst nehmen". Bauverantwortliche seien das Land und die Asfinag. Sie gehe aber davon aus, dass die Ausfahrt "nach ein paar Anpassungen gebaut wird". (bs, DER STANDARD-Printausgabe 29.11.2005)

Share if you care.