Reform des Haushaltsrechts stockt

21. Dezember 2005, 14:32
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Zwar gibt es eine Vier-Parteien-Einigung, aber in Anbetracht von EU-Präsidentschaft und Wahljahr 2006 droht sie im Wettkampf der Parteien zu ersticken

Wien - Selbst Finanzminister Karl-Heinz Grasser findet den Streit um die parlamentarische Behandlung des geplanten neuen Haushaltsrechts mittlerweile "ein bisschen merkwürdig". Dabei stellt das Gesetzesvorhaben aus seiner Sicht nicht nur "die größte strukturelle Veränderung" dar, seit in Österreich Budgets erstellt werden. Mit dem geplanten Abschied von der "Kameralistik" ab 2007 will Grasser auch drei Milliarden Euro jährlich einsparen - den ersten Teil davon zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets im Jahr 2008.

Diese Zielvorgaben stammen aus einer Pressekonferenz des Ministers im heurigen Juni. Seither wird munter blockiert und ergo nichts beschlossen. Trotz einer (mündlichen) Vier-Parteien-Einigung über die Grundzüge des neuen Haushaltsrechts - vierjährige Finanzrahmen, Ausgabenobergrenzen für jedes Ministerium, wirkungsorientierte Budgetgestaltung - ist die Initiative noch nicht im Parlament eingebracht.

Kurioser Hintergrund

Die ÖVP will die Materie in einem "ihrer" Ausschüsse, dem Finanzausschuss (VP-Vorsitz: Günter Stummvoll) oder Budgetausschuss (VP-Vorsitz Jakob Auer) behandeln. Die SPÖ drängt darauf, dass die Materie im Verfassungsausschuss behandelt wird (SP-Vorsitz: Peter Wittmann), weil für etliche Bestimmungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Stummvoll kontert: "Das haben monatelang die Finanzexperten verhandelt, das soll daher im Nationalrat auch dort behandelt werden, wo es hingehört."

Die skurrile Pattsituation dürfte dazu führen, dass auch der geplante Starttermin für die Reform, der 1. Jänner 2007, nicht mehr zu halten ist, befürchtet Mitverhandler, AK-Budgetexperte Bruno Rossmann. Zu vielfältig und aufwändig seien die nötigen Vorarbeiten, die nun allesamt im Trubel der EU-Präsidentschaft und der Vorwahlkampfzeiten unterzugehen drohen.

Länder wie Schweden, Großbritannien, Finnland oder Neuseeland haben dieses vom Internationalen Währungsfonds empfohlene Haushaltsrecht bereits vor Jahren umgesetzt. Eine stringente mittelfristige statt einjährige Budgetplanung führte etwa in Schweden dazu, dass die fixierten Ausgabenobergrenzen der wichtigsten Politikbereiche - ganz anders als bisher in Österreich - seit 1997 nicht mehr überschritten wurden.

Geld für Ergebnisse

Einer der entscheidenden neuen Punkte wird darüber hinaus die "wirkungsorientierte" Budgetpolitik. Das stellt die bisherige Orientierung am nötigen Input für ein bestimmtes Politikfeld - im Kern der Personal- und Sachaufwand - auf den Kopf. Gefragt soll künftig nach dem Output werden, also danach, welche Wirkung in welchem Budgetbereich mit welchem Mitteleinsatz erzielt wurde.

Diese Budgetsteuerung über Wirkungsindikatoren ist freilich hochkomplex und soll als letzter Schritt der Reform nach bisherigem Plan erst ab 2010 eingeführt werden.

Ein Beispiel: Bisher wurden im Bildungsbereich Budgetindikatoren wie das Verhältnis von Schülern je Lehrer verwendet, künftig wird wesentlich stärker auf die erzielte Bildungs-"Wirkung" abgestellt (z. B. mit Leistungstests). (Michael Bachner, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2005)

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    2006 hätte das letzte Budget sein sollen, das auf Basis josephinischer "Kameralistik" geplant wurde - aber die bereits verabredete Reform droht zu ersticken.

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