Gentechnik: Oberösterreich beschließt Berufung gegen EuGH-Urteil

22. Dezember 2005, 11:22
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Verfahrensfehler und Verletzung des Gemeinschaftsrechts als Rechtsmittelgründe

Linz - Oberösterreich wird gegen die Aufhebung des Gentechnik-Verbotsgesetz durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) berufen. Das gaben Landeshauptmann Josef Pühringer (V) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) im Anschluss an eine einstimmige Entscheidung in der Sitzung der Landesregierung Montagnachmittag in Presseaussendungen bekannt. Als Rechtsmittelgründe würden Verfahrensfehler und eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht erster Instanz geltend gemacht.

Die Verfahrensfehler werden damit begründet, dass vom Gerichtshof weder neue wissenschaftliche Erkenntnisse anerkannt worden seien, noch dass die Verwendung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) durch die sehr klein strukturierte Landwirtschaft in Oberösterreich ein spezifisches Problem darstelle. Dieses könne durch unerwünschtes Auskreuzen von GVO auf benachbarte Kulturen mit herkömmlichen Koexistenzmaßnahmen nicht verhindert werden, so Anschober.

Kein Gehör

Dem Land Oberösterreich sei das rechtliche Gehör zur Entscheidung der Kommission, die sich auf die Äußerungen der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA stütze, nicht gewährt worden. Die Stellungnahme dazu hätte ins Verfahren aufgenommen werden müssen, betonte der Landesrat. Das Land Oberösterreich beantragt, dass das Urteil aufgehoben wird und die Entscheidung der Kommission für nichtig erklärt oder das Verfahren erneut aufgenommen wird.

Man wolle in der Sache alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Oberösterreichische Gentechnikverbots-Gesetz doch noch im Landtag beschließen zu können, erklärte Pühringer: "Wir wollen als Region selbst entscheiden können, dass wir auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft verzichten." Diese Möglichkeit zur Entscheidungsfreiheit fordere man von der EU nochmals deutlich ein.

Er sehe durchaus eine Chance für einen Erfolg der Berufung, erklärte Anschober: "Wir müssen und werden alle rechtlichen und politischen Handlungsmöglichkeiten nützen und nun mit neuer Kraft dafür kämpfen, dass auch innerhalb der EU möglich wird, was in der Schweiz jetzt Realität ist." Das Schweizer Ergebnis bedeute zudem Rückenwind für den Ausbau der Allianz der Regionen gegen GVO-Aussaat. (APA)

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