Neo-Stadträtin Vana lobt Van der Bellen

28. November 2005, 18:10
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Schwere inhaltliche Differenzen im Grünen Klub - Wiener Grüne gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

Wien – "Ich hab ihn gut gefunden", kommentierte Monika Vana, die neue Stadträtin der Wiener Grünen, am Montag die Aussagen des grünen Bundessprechers Van der Bellen. In der ORF-Pressestunde am Sonntag hatte dieser einen Konflikt zwischen Fundis und Realos "geleugnet" und erklärt, sich nicht in die Personalfragen der Landesgruppe einmischen zu wollen.

Vana, eine Vertreterin des linken Flügels, deren Stadtratskür unter anderem die Debatte über die Ausrichtung der Grünen ausgelöst hatte, erklärte die Querelen mit dem "stetigen Wachstum der Partei". Da sei es ein "natürlicher Prozess, die Kommunikationsstrukturen anzupassen". Was das von der Landesspitze vorgeschlagene "Koordinations-Gremium" betrifft, will Vana "den Entscheidungen nicht vorgreifen". Die von Klubchefin Maria Vassilakou und Landessprecher Albert Steinhauser präsentierte Idee werde in den zuständigen Gremien diskutiert. Die größten Defizite sieht sie in der "Kommunikation mit Bezirken und Teilorganisationen".

"Primat" der Grünen

"Das Primat der Basisdemokratie ist ein Grundwert der Grünen", betont Vana. Dieser müsse jedoch ebenfalls angepasst werden, ohne dass er zu einer leeren Hülle werde.

Genau dies sieht Christoph Chorherr grundsätzlich anders: Das Ziel der "Basisdemokratie" müsse "schon an der Frage, wer ,die Basis‘ eigentlich sei, scheitern", schrieb er in der Vorwoche auf seiner Homepage. "Ich halte ,Basisdemokratie‘ für eine gefährliche Illusion, die zwangsläufig zu Hinterzimmern und Intransparenz führt. Klare demokratische Spielregeln, eine gewählte Führung, der Kompetenzen eingeräumt werden, sind m. E. notwendig."

Vana in Richtung Chorherr: Ihr Stil sei es nie gewesen, die persönliche Meinung vor den demokratischen Prozessen in den Gremien hinauszutragen – "das mag der Stil anderer sein". Chorherr wiederum ist überzeugt: "Viele meinen, es sei die primäre Aufgabe von grünen Politikern ,bloß‘ die Parteimeinung, die in Gremien gefunden wird, an die Öffentlichkeit zu tragen."

Nächster Streitpunkt: Die Ablehnung der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf Sonn- und Feiertage sei "Gesamtposition der Wiener Grünen", erklärt Vana. Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank hatte eine Bedarfserhebung für die Sonntagsöffnung in Tourismuszonen angekündigt.

Dafür gebe es "keinen Handlungsbedarf", so Vana, solange es nicht "massive" Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Handel gebe. Die grüne Stadträtin plädiert für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, stärkere Mitbestimmung bei Dienstplänen und harte Kontrollen durch die Arbeitsinspektorate. Man müsse verhindern, dass "das Arbeitsrecht unter die Räder des Konsumzwangs" gerate.

Chorherr meinte in der Vorwoche auf seiner Homepage: "Warum nicht Kleinstbetriebe in der Nahversorgung gegen große Ketten stärken, indem Ladenbesitzer rund um die Uhr, dann wenn sie wollen, aufmachen dürfen? Viele ganz Kleine werden dadurch begünstigt, auch Migranten bekommen bessere Chancen, und wir müssen am Sonntag nicht mehr zur Tankstelle fahren, wenn wir etwas einkaufen wollen." (DER STANDARD, Printausgabe, 29.11.2005)

Von Roman David-Freihsl und Karin Krichmayr
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