Plassnik übt indirekt Kritik an EU-Britenrabatt

30. November 2005, 19:03
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"Anomalien anpassen" - Außenministerin und ihr tschechischer Amtskollege warten dringend auf britischen Vorschlag zu EU-Finanzvorschau

Wien - Außenministerin Ursula Plassnik (V) und ihr tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda erwarten dringend den Vorschlag der britischen EU-Ratspräsidentschaft zur umstrittenen Finanzvorschau der Europäischen Union für die Jahre 2007-13. Es gebe noch keinen konkreten Zahlenvorschlag, bemängelten beide am Montag in Wien. Plassnik übte zugleich indirekt Kritik am britischen EU-Rabatt: "Anomalien", die heute in dieser Form keine Berechtigung mehr hätten, sollten über einen gewissen Zeitraum angepasst werden, sagte die Ministerin auf die Journalisten-Frage, ob der so genannte Briten-Rabatt noch berechtigt sei.

"Die Zeit drängt jetzt wirklich", mahnte Plassnik eine baldige Einigung in der Frage des Finanzplans ein. Dies sei für die Planungssicherheit vieler Mitgliedstaaten wichtig. Auch Svoboda wünschte sich, dass die Finanz-Debatte "bis Ende 2005 beendet wird". Dann endet der EU-Ratsvorsitz Großbritanniens und jener Österreichs beginnt. Je später der Vorschlag vorliege und je mehr er sich vom Vorschlag der vorgehenden Luxemburger Präsidentschaft unterscheide, "desto komplizierter" werde die Angelegenheit, so der tschechische Außenminister.

Gegen Lösung um jeden Preis

Einer "Lösung um jeden Preis" erteilte Svoboda jedoch eine Absage. Der Kompromiss, der bei der Finanzvorschau zu erzielen sei, dürfe "nicht zu Ungunsten der (EU-)Regionalförderung" gehen, forderte der Christdemokrat. Im Falle des Falles müsse es bei Subventionskürzungen eine Kompensation geben. Der Kompromiss dürfe "nicht zu Lasten einzelner Staaten" gehen: "Eine Lösung kann nicht sein, dass einzelne Staaten Sieger sind und andere Verlierer." Zum Briten-Rabatt meinte Svoboda, Tschechien sei "kein Befürworter von Korrekturen" für einzelne Staaten.

Die EU-Kommission hatte mit Blick auf die Erweiterung der Gemeinschaft vorgeschlagen, die Obergrenzen der Ausgaben in der Finanziellen Vorschau auf durchschnittlich 1,26 Prozent der Wirtschaftsleistung festzulegen und in den sieben Jahren insgesamt 1,025 Billionen Euro auszugeben. Nettozahler wie Deutschland, Österreich und Großbritannien wollen die Ausgaben auf 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung oder insgesamt 815 Milliarden Euro begrenzen. Der luxemburgische Kompromissvorschlag, der eine Summe von rund 870 Milliarden Euro (1,056 Prozent der Wirtschaftsleistung) vorsah, war im Juni gescheitert.

Thatcher

Die Abschläge der britischen Beitragszahlungen in den EU-Topf erstritt die damalige Premierministerin Margaret Thatcher 1984. Prag und Warschau haben vor zwei Tagen angekündigt, einen gemeinsamen Brief an den britischen EU-Vorsitz zu schicken, mit der Aufforderung, bis Ende dieses Jahres eine Einigung über den Finanzplan zu erzielen. Andere Staaten können sich dem Schreiben anschließen. Plassnik kündigte an, unter Österreichs EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2006 "entschlossen" an der Finanzfrage weiterarbeiten zu wollen, sollte es bis zum 31. Dezember zu keiner Lösung kommen.

Weiteres Thema beim Treffen zwischen Plassnik und Svodoba war der im Jahr 2007 geplante Schengen-Beitritt der Tschechischen Republik. Plassnik erklärte, Österreich habe großes Interesse, dass das Nachbarland - vorausgesetzt, dass es alle technischen Standards erfülle - dem Schengen-Raum angehöre. Svoboda versicherte, die nötigen Vorarbeiten für diesen Schritt würden fortgesetzt.

Hinsichtlich des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin zeigte sich der 49-jährige Gast aus Tschechien "offen" für einen verstärkten Experten-Dialog. Dies sei allerdings "kein Hauptthema" der Unterredung mit seiner österreichischen Amtskollegin gewesen sei. Das Akw entspreche den "höchstmöglichen Sicherheitsstandards"; die nukleare Sicherheit sei auch für Prag eine Priorität, so Svoboda. (APA)

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