Einserfrage: Unparteiisches Sondertribunal?

6. Dezember 2005, 07:56
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Es antwortet: Otto Triffterer, Experte für Internationales Strafrecht an der Uni Salzburg

derStandard.at: Das irakische Sondertribunal wurde 2003 von der US-Besatzungsverwaltung geschaffen - kann man einfach so ein Gericht einrichten?

Triffterer: Wir haben es hier mit einem staatlichen Gericht zu tun, nicht mit einem internationalen. Zur Frage der Errichtung dieses Tribunals muss man zunächst sagen, dass Ausnahmegerichte ganz generell nicht zulässig sind. Das ist in der UN-Vereinbarung von 1966 geregelt. Das ist wichtig, weil sonst der Verdacht bestehen könnte, dass Richter teilnehmen, die von vornherein nicht unparteiisch oder unabhängig genug vorgehen. Man muss mit solchen Einrichtungen vorsichtig umgehen.

Im Fall Irak ist die Besonderheit, dass die Arbeit des Gerichts weitgehend undurchschaubar wird. Man hat zwar im Vorfeld in verschiedenen Gremien verhandelt, hat Experten bestellt, man könnte sagen, dass man versucht hat, das Gericht in gewisser Weise "aufzupolieren". Das ist geschehen, um gegenüber der internationalen Gemeinschaft die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichtes darzulegen.

derStandard.at: Ist die Unparteilichkeit ausreichend gewährleistet?

Triffterer: Man muss fairerweise sagen, dass sich die Beteiligten sehr große Mühe gegeben haben. Man hat Seminare und Treffen in Deutschland und Großbritannien veranstaltet, hat versucht verschiedenste Experten einzubinden. Man war bemüht, alle Arten von Richtern und alle betroffenen Parteien mit einzubeziehen. Das alles sind Maßnahmen, von denen man sich viel versprochen hat, man kann nur hoffen, dass sie auch durchschlagen.

derStandard.at: Kann man also sagen, die Schaffung des Tribunals war wohlüberlegt?

Triffterer: Ich weiß nicht ob sie von vornherein wohlüberlegt war, oder ob diese Maßnahmen eine Reaktion auf die abwehrende Haltung der Weltöffentlichkeit waren.

derStandard.at: Wo könnten sich Probleme verbergen?

Triffterer: Die Frage der Qualifikation der Richter ist durchaus umstritten. Man könnte zumindest erwarten, dass die Richter Arabisch sprechen und mit den sozialen und kulturellen Gegebenheiten des Irak vertraut sind. Das wird im Statut des Tribunals allerdings nicht gefordert. Das Statut wurde, wie gesagt, von verschiedenen Experten abgesegnet, und auch von verschiedenen Instanzen im Irak. Allerdings standen diese Gespräche im Endeffekt immer unter dem Einfluss der Besatzungsmächte, man hätte in diesem Fall besser auf eine andere Form der Gerichtsbarkeit zurückgreifen können.

derStandard.at: Welche Form käme da in Frage?

Triffterer: Diese anderen Formen gibt es in vielfacher Ausformung. Man hätte zunächst einmal die nationale Gerichtsbarkeit wieder aufbauen können. Auch daran würden natürlich die Besatzer mitwirken. In diesem neuen, nationalen System kann man dann einen speziellen Senat oder eine Kammer mit der Verfolgung der Verbrechen beauftragen.

derStandard.at: Wieso wurde nicht ein Tribunal der Vereinten Nationen (UN) wie im Fall von Ruanda oder Jugoslawien eingerichtet?

Triffterer: Die Möglichkeit hätte man grundsätzlich gehabt. Allerdings muss man hier aufpassen. Rund 90 Staaten waren aber bei der Errichtung des ICC dafür, die Todestrafe zu erlauben. Der Kompromiss damals war: der Gerichtshof darf sie nicht verhängen, aber regionale Gerichte dürfen das tun. Ruanda wollte beispielsweise, dass die UN als Höchststrafe die Todesstrafe vorsehen. Dass können die UN bei einem ihrer Tribunale aber natürlich nicht, weil auch im Römer Statut des ICC festgelegt ist, dass die Todesstrafe nicht verhängt werden darf.

derStandard.at: Warum wird Saddam Hussein nicht vor dem International Criminal Court (ICC) angeklagt?

Triffterer: Der ICC ist nicht zuständig. Es gibt in seinem Statut eine Regelung, wonach er erst mit der Hinterlegung der 60. Ratifikationsurkunde in Kraft tritt, das war aber erst am 30. Juni 2002 der Fall. Da man den ICC nicht ex post bemühen kann, und die Verbrechen im Irak fast alle vorher begangen wurden, ist er zeitlich nicht zuständig.

derStandard.at: Gäbe es noch andere Wege, Saddam Hussein zu bestrafen?

Triffterer: Man kann natürlich sagen: Völkermord ist nach der Menschenrechts-Konvention 1948 strafbar, Kriegsverbrechen nach den Zusatzprotokollen der Genfer Konvention, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind nach dem irakischen Strafgesetz zu verurteilen. Mit der Möglichkeit, Tribunale im Sinne Ruandas und Jugoslawiens einzurichten, sollte man sparsam umgehen, um dem ICC nicht seine Legitimation zu nehmen. Die Fälle von Darfur, Kongo und Uganda, die beim ICC anhängig sind, zeigen, dass der ICC funktioniert.

Man muss außerdem berücksichtigen, dass im Irak eine Gerichtsbarkeit im Umbruch oder im Übergang besteht. Das heißt, dass das staatlich System darnieder liegt. Man muss sich fragen: Wie kann man alle Interessen berücksichtigen, die Sicherheit gewährleisten und trotzdem nicht alles verzeihen. Langfristig muss man erreichen, dass die Gesellschaft miteinander weiterleben kann, und nicht den Streit, den sie vorher geführt hat, unterschwellig weiterführt.

Die Fragen stellte Anita Zielina

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