Blair plant weitere Einschnitte ins EU-Budget

5. Dezember 2005, 09:00
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Britischer Premier will laut Medienberichten zehn Prozent bei den Strukturhilfen sparen - Kommission kritisiert

Brüssel - Die britische EU-Ratspräsidentschaft plant laut Medienberichten weitere Einschnitte in das umstrittene EU-Finanzierungspaket für die Jahre 2007 bis 2013. Nach Angaben der "Financial Times" (Montag-Ausgabe) plant der britische Premierminister Tony Blair deutliche Kürzungen bei den EU-Strukturhilfen, von denen vor allem die ärmeren osteuropäischen Regionen profitieren würden.

"Für einige Mitgliedstaaten ist ein großer Abschlag von britischem Geld der ganze Deal", zitierte die Zeitung einen britischen Diplomaten in Hinblick auf den rund 5,5 Milliarden Euro schweren Briten-Rabatt, der bei den Finanzverhandlungen zur Debatte steht. "Aber das wird nicht passieren. Auf keinen Fall werden wir den enormen Geldbetrag bezahlen, den die Luxemburger wollen." Der neue britische Vorschlag soll den Angaben zufolge vor allem den Nettozahlern Schweden und Niederlande entgegen kommen, die eine Reduktion ihrer EU-Beiträge fordern.

Juncker will Briten-Rabatt tiefkühlen

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte im Juni ein Ausgabenpaket in Höhe von rund 1,06 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) oder rund 871 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Briten-Rabatt sollte demnach bei 5,5 Milliarden Euro jährlich eingefroren werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission würde der Rabatt bis 2013 auf fast neun Milliarden Euro ansteigen. Gegen den Vorschlag hatten im Juni Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien gestimmt.

Der Online-Dienst "EUobserver" berichtete unter Berufung auf EU-Diplomaten, London werde in seinem Vorschlag für das nächste Außenministertreffen am 7. Dezember einen Ausgabenrahmen von 1,03 Prozent des BNE (in Verpflichtungsermächtigungen) vorschlagen. Das Papier soll am 5. Dezember den EU-Botschaften vorgelegt werden. Nach Informationen des "EUobserver" sollen die Strukturhilfen, von denen vor allem die neuen Mitgliedstaaten profitieren, um zehn Prozent gekürzt werden. Juncker hatte rund 309 Milliarden Euro für diese Rubrik in der gesamten Finanzierungsperiode vorgesehen. Einschnitte seien auch bei der Förderung der ländlichen Entwicklung vorgesehen, zitierte der Online-Dienst einen EU-Diplomaten.

Österreich will Ausgaben-Deckelung

Österreich unterstützt dem Vernehmen nach weitere Kürzungen bei der Strukturförderung. Zwar hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Juni den Luxemburger Vorschlag grundsätzlich akzeptiert. Österreich hatte aber zuvor gemeinsam mit Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Deutschland und Frankreich eine Deckelung der Ausgaben bei 1,0 Prozent gefordert.

EU-Kommission kritisiert britische Pläne

Kritik an den kolportierten Plänen der Briten kommt von der EU-Kommission. Es sei klar, dass nicht jene Länder, welche die Hilfen am dringendsten benötigten, die größten Opfer bringen könnten, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Brüssel.

"Wir glauben, dass eine Lösung möglich ist. Aber die Verantwortung liegt bei der britischen Präsidentschaft", betonte der Sprecher Barrosos. Eine Einigung noch im Dezember über das EU-Finanzpaket sei "äußerst dringend". "Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um über alternative Szenarien zu sprechen", sagte der Kommissionssprecher zu einer möglichen Verschiebung des Streits auf die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr. (APA)

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    Der britische Premier denkt vorerst weiter nicht daran, im Streit um den "Briten-Rabatt" nachzugeben.

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