Liechtenstein: Volksabstimmung über "Lebensschutz" gescheitert

28. November 2005, 12:31
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Volksinitiative und Kirche befürchten, dass Vorschlag des Parlaments zu liberal ausgelegt werden könnte - Abtreibung im Kleinstaat derzeit verboten

Vaduz - Im Fürstentum Liechtenstein ist eine Volksabstimmung zur Verankerung des "Rechts auf Leben" gescheitert. Nur jede/r fünfte Stimmberechtigte stellte sich am Sonntag hinter das Anliegen, für das sich auch Erzbischof Wolfgang Haas eingesetzt hatte. Die Volksinitiative "Für das Leben" wollte den "umfassenden Schutz des Lebens von der Empfängnis an bis zum natürlichen Tod" als vorrangige Staatsaufgabe im Gesetz festschreiben.

Rund 80 Prozent der Bevölkerung votierten für den Gegenvorschlag des Parlaments, der sich weit gehend an der Schweizer Bundesverfassung orientiert. Dieser sieht den Verfassungszusatz über die Menschenwürde und das Recht auf Leben nicht bei den Staatsaufgaben, sondern bei den Grundrechten.

Vorschlag des Landtags "zu liberal"

Erzbischof Haas hatte den Vorschlag des Landtags als "untauglich" kritisiert. Dieser erlaube nämlich eine sehr liberale Auslegung, da weder der Begriff "Mensch" noch der Begriff "Leben" eindeutig definiert sind. Im Hintergrund steht die Auseinandersetzung um die Abtreibungsgesetzgebung.

Abtreibung verboten

Im Fürstentum steht Abtreibung unter Strafe. Liberale und Frauenaktivistinnen wollen auch in Liechtenstein eine Fristenregelung nach Schweizer Vorbild durchsetzen. In der Schweiz ist Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft straffrei, sowie in dem Fall, "wenn er nach ärztlichem Urteil notwendig ist, damit von der schwangeren Frau die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abgewendet werden kann". ÄrztInnen haben laut Gesetz eine Beratungspflicht und müssen auch auf Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch hinweisen. (APA)

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