Keine Generalamnestie für Häftlinge

1. Dezember 2005, 14:34
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Justizministerium gegen Forderung der Opposition anlässlich des Jubiläumsjahres - Nur alljährliche Weihnachtsamnestie

Wien - Das Justizministerium hat zurückgewiesen, dass es im heurigen Jahr keine Begnadigung von Häftlingen geben werde. Es werde wie jedes Jahr natürlich eine Weihnachtsamnestie durch den Bundespräsidenten erfolgen. Allerdings sei trotz des Jubiläumsjahres 50 Jahre Republik heuer keine Generalamnestie vorgesehen, wie dies das letzte Mal vor zehn Jahr 1995 der Fall gewesen sei. Im Justizressort verwies man auf Anfrage der APA auf die "schlechten Erfahrungen" mit der letzten Generalamnestie.

Während die Weihnachtsamnestie - korrekt heißt es Weihnachtsbegnadigung - eine "Sammlung von Einzelgnadenakten" sei, die das Staatsoberhaupt setze, handle es sich bei einer Generalamnestie um eine "generelle Strafmilderung, die nur mit Gesetzesbeschluss" erfolgen könne. Im Justizressort heißt es, dass eine solche Generalamnestie "kein zielgerichtetes und auch kein gerechtes Instrument der Begnadigung in dem Sinn ist, Härtefälle der Rechtssprechung auszugleichen". Dafür diene die Begnadigung.

Rückblick

Bei der letzten Generalamnestie vor zehn Jahren habe es für alle Häftlinge - bis zu einem Haftrahmen von maximal zehn Jahren - eine Erleichterung von sechs Monaten gegeben. Zahlen darüber gebe es keine, doch werde damit gerechnet, dass "die Amnestie 1995 nach dem Strafregister rund 10.000 Personen etwas gebracht hat. Aber das lässt sich nicht seriös argumentieren". Die Generalamnestie könne ja auch heute noch weiter wirken. Beispielsweise wenn jemand 1994 verurteilt worden sei, aber dann entweder ins Ausland geflüchtet oder untergetaucht sei, würde diese Person bei Auftauchen etwa im Jahr 2020 die Strafe natürlich absitzen müssen, abzüglich der damals gewährten sechs Monate, die wegen der 95-er Amnestie auch für den Betreffenden gelten würde. "Das wirkt noch weiter, daher kann man nach wie vor keine Zahlen nennen", heißt es.

Generalamnestien sind bisher in Jubiläumsjahren gewährt worden. Das erste Mal 1955, dann 1957, "um bestimmte Nachkriegsprobleme zu bereinigen", das nächste Mal 1965, und unter der Regierung von Bundeskanzler Josef Klaus (V) 1968 wegen 50 Jahre Erste Republik, danach mit 1975 beginnend in zehn Jahres-Abständen bis eben 1995. 2005 gibt es keine.

Weihnachtsamnestie

Dass es überhaupt keine Weihnachtsamnestie geben werde, sei jedenfalls unrichtig. Bereits im Lauf des Jahres seien vom Bundespräsidenten zahlreiche Gnadengesuche bewilligt worden. "Im Schnitt der letzten Jahre waren es rund 400, die von der Weihnachtsamnestie erfasst wurden". Auch heuer könnte man insgesamt auf diese Summe kommen. Es gebe ja sogar einen Erlass, in dem die Anstaltsleiter aufgefordert werden, für Strafgefangene bei bestimmten Voraussetzungen die Frage der Begnadigung dem Justizministerium zur Beurteilung vorzulegen.

Nach den letzten verfügbaren Daten hatten sich zu Weihnachten 2002 für die Häftlinge im Rahmen der Weihnachtsamnestie die Gefängnistore geöffnet, 2003 waren es 379 und im Vorjahr 271 Straftäter, die in den Genuss der Begnadigung kamen. Die höchste Zahl hatte es offenbar 1996 zum Anlass des Tausend-Jahr-Jubiläums von Österreich mit 1.074 freigelassenen Straftätern gegeben. 1997 waren es 533 gewesen.

Stoisits verwundert

Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits hatte zuletzt im Radio-Morgenjournal des ORF am Montag kritisiert, dass es heuer keine Milde im Jubiläumsjahr und keine Generalamnestie geben soll. Dabei sei geplant gewesen, dass es sich nur um eine Bereinigung von Strafen gehandelt hätte, die vor sehr langer Zeit verhängt und noch nicht vollstreckt worden seien. "Niemand müsste Angst haben, dass jetzt wahllos Gefängnistore geöffnet werden", so Stoisits. Sie warf ÖVP und Freiheitlichen eine ausschließlich ideologisch motivierte Vorgangsweise und einen "Bruch einer 60 Jahre alten Tradition in Österreich" vor. ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter meinte, ein Gesetz für eine Generalamnestie widerspreche dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Offen sei, ob der Antrag von Grünen und SPÖ im Justizausschuss am Dienstag abgelehnt oder wieder vertagt werde.

SPÖ: "Starkes Zeichen der Verbohrtheit"

Als "starkes Zeichen der Verbohrtheit" kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag die Ablehnung der Regierungsparteien zu einer Generalamnestie im Gedenkjahr 2005. Das "Nein" zur seit 1955 üblichen Amnestie in Jubiläumsjahren bedeute laut Jarolim, dass "ohne Gründe zu nennen von einem Grundkonsens der Zweiten Republik" abgegangen werde.

Der bereits im April eingebrachte Antrag der Oppositionsparteien sei "ganz bewusst an die Amnestie aus dem Jahr 1995 angelehnt", so Jarolim. Ihm seien auch keine negativen Erfahrungen mit der bisher letzten Amnestie bekannt, wie vom Justizministerium behauptet. "Gerade im Gedenkjahr hätte die Regierung Gelegenheit gehabt, über ihren ideologischen Schatten zu springen." (APA)

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    Schlechte Aussichten für Häftlinge: Die Regierung gewährt anlässlich des Jubiläumsjahres für bestimmte Einsitzende, wie von der Opposition gewünscht, keine Generalamnestie.

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