Wahlbeobachter: Klima der Angst

16. Dezember 2005, 09:42
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"Kaum wirklich demokratische Wahlen möglich"

Grosny - Die Parlamentswahl in der zu Russland gehörenden Kaukasusrepublik Tschetschenien am Sonntag war nach dem Eindruck eines Wahlbeobachters des Europarats von einem Klima der Angst geprägt. Die Tschetschenen hätten Angst, weil die wirkliche Macht nicht bei den gewählten Institutionen liege, sagte der Schweizer Andreas Gross, der Leiter der achtköpfigen Beobachterdelegation des Europarats zu Journalisten. In einem solchen Klima könnten kaum wirklich demokratische Wahlen stattfinden.

Der moskautreue tschetschenische Präsident Alu Alchanow wertete die Parlamentswahl dagegen als "Beweis für die Stabilität der Republik". Um die 58 Mandate des Zwei-Kammer-Parlaments bewarben sich mehr als 350 Kandidaten. Der politische Prozess ergänzt den militärischen Einsatz Russlands mit dem Ziel, den Aufstand der Unabhängigkeitsbewegung dauerhaft zu unterdrücken.

Nachfolger von Achmad Kadyrow

Alchanow wurde im August 2004 als Nachfolger von Achmad Kadyrow gewählt, der im Mai 2004 bei einem Bombenanschlag getötet wurde. Als eigentlicher starker Mann in Tschetschenien gilt jedoch Ramsan Kadyrow, der Sohn des ermordeten Präsidenten. Er führt eine Sicherheitstruppe, der zahllose Entführungen und Raubüberfälle zur Last gelegt werden, und ist maßgeblich an der Ölförderung in Tschetschenien beteiligt.

Der Konflikt in der Kaukasusrepublik hat in den vergangenen elf Jahren schätzungsweise 100.000 Menschen das Leben gekostet. (APA)

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