Sozialistenchef Hollande fordert Ende des Notstands

9. Dezember 2005, 16:13
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"Falsches Signal"

Paris - Der Vorsitzende der französischen Sozialisten hat die Regierung aufgefordert, den wegen der Unruhen in zahlreichen Vorstädten verhängten Notstand wieder aufzuheben. Die Verlängerung der Notstandsverordnung auch nach dem Ende der Unruhen sei ein falsches Signal und diene nicht der Sache, sagte Francois Hollande am Sonntag im Radiosender Europe-1.

Die konservative Regierung von Präsident Jacques Chirac hatte die Notstandsmaßnahmen am 9. November auf dem Höhepunkt der Jugendkrawalle verhängt. Das Parlament verlängerte die Verordnung am 16. November um drei Monate, obwohl die Unruhen zu diesem Zeitpunkt schon abgeklungen waren. Damit können die örtlichen Behörden wenn nötig bis Mitte Februar weiterhin Ausgehverbote verhängen und der Polizei können Sondervollmachten zugestanden werden. (APA)

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