CIA-Überflüge im Nationalen Sicherheitsrat

1. Dezember 2005, 19:11
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Flugdaten von Gefangenentransporten seien bekannt, Pilz wirft Gorbach Untätigkeit vor

Wien - Am kommenden Mittwoch tritt der Nationale Sicherheitsrat zusammen, ein Tagesordnungspunkt lautet "illegale CIA-Überflüge". Neben dem einen dokumentierten Flug vom 21. Jänner 2003, der von der militärische Luftraumüberwachung registriert und in der Folge von zwei Draken begleitet wurde, gibt es wenigstens 15 weitere verdächtige Flüge über Österreich. Durchgeführt von mutmaßlichen Tarnfirmen der CIA, wie etwa Premier Exekutive Transpart Service, Keeler & Tate Management LLC, Devon Holding & Leasing INC oder Tepper Aviation, die die im Jahr 2003 registrierte Herkules C 130 betreibt.

Daten leicht zu eruieren

Die exakten Daten zu diesen Flügen wären leicht zu eruieren, meint Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Die Austro Controll verfügt über all diese Daten, dort werden sämtliche Flugdaten aufgezeichnet und ein Jahr lang gespeichert. Allerdings, so bestätigt man dort, gab es bisher keine Anfrage. Zuständig wäre Vizekanzler Hubert Gorbach, Minister für Verkehr, Innovation und Technologie. "Gorbach ist verantwortlich, er hat direkten Zugriff auf diese Daten, tut aber nichts", wundert sich Pilz. Er will Gorbach mit Anfragen zu jedem einzelnen Flug zudecken.

Eines dieser Flugzeuge, eine Boeing 737, trage laut Pilz den Spitznamen "Guantánamo Express", werde von der CIA vermutlich zum Transport von Gefangenen eingesetzt und sei vorwiegend in Europa unterwegs. Allerdings mit wechselnden Nummern und Eigentümern. So sei diese Boeing in Malta mit der Nummer N 313 P gelandet, ein paar Tage später aber mit der Flugnummer N 4476 S und einem anderen Eigentümer wieder gestartet. Auch eine mutmaßliche CIA-Maschine aus Spanien mit der Nummer N 168 D sei mehrfach über Österreich unterwegs gewesen. Pilz: "Würde Gorbach wollen, bekäme er von der Austro Controll diese Daten, dann könnte man eine Untersuchung einleiten." (völ, DER STANDARD, Printausgabe 28.11.2005)

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